FPÖ-Kickl zu Haslauer: Eine halbe Stunde nach zwölf setzt bei der ÖVP der große Katzenjammer ein

Wien (OTS) - „Eine halbe Stunde nach zwölf setzt bei der ÖVP der große Katzenjammer ein. Die Aufzählung all dessen, was in der Frage der neuen Völkerwanderung schief läuft, ist eine einzige Selbstanklage, was die SPÖ-ÖVP-Regierung alles verabsäumt hat. Landeshauptmann Haslauers vollmundigen Ankündigungen – Stichwort Obergrenze – werden wie üblich keine Taten folgen, im Gegenteil, seine Worte werden ohnehin von der tatsächlichen Politik der Regierung Tag für Tag widerlegt. Das Ganze fällt also unter unglaubwürdigen Theaterdonner, noch dazu falsch angesetzt. Denn wie üblich zäumt man in der ÖVP das Pferd von hinten auf“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen Haslauers in der ORF-Pressestunde.

„Nicht erst auf die EU warten, sondern sofort selbst handeln, das wäre die richtige Vorgangsweise. Die Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern muss nicht mehr ausdiskutiert werden, sie ist längst überschritten. Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von 200.000, umgelegt auf Österreich bedeutet das 20.000. Als Obergrenze kann nur mehr eine 'große Null' angesetzt werden – und das auf Jahre hinaus“, so Kickl, der daher einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern forderte. Auch in der Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte agiere die ÖVP halbherzig. „Volle Sozialleistungen darf es nur für Staatsbürger geben, sie können nur am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht als Anreiz zwischendurch“, betonte Kickl.

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