Blümel: Arbeitsplätze für Wien statt Versorgungsjobs für Rot-Grün

ÖVP Wien fordert ersatzlose Streichung des Uni-Beauftragten, Schluss mit rot-grünen Versorgungsjobs, Wirtschaftsstandort jetzt entlasten

Wien (OTS) - „Während das Wachstum stagniert und Wien von einem Arbeitslosenrekord zum nächsten eilt, boomt unter der linken Stadtregierung das Beauftragtenunwesen. Die Rechnung für die rot-grünen Versorgungsjobs bezahlen die Wienerinnen und Wiener“, so ÖVP Wien Chef StR Gernot Blümel in Reaktion auf einen Artikel in der heutigen Kronen Zeitung, demzufolge ein neuer Uni-Beauftragter gesucht wird.

„Die Position des Universitäts-Beauftragten der Stadt Wien wurde 2010 nur deshalb geschaffen, weil Alexander van der Bellen sein Wahlversprechen gebrochen und das durch Vorzugsstimmen erreichte Gemeinderatsmandat nicht angenommen hat“, führt Blümel weiter aus. „Anstatt seit 2010 rund eine Million Euro in "Brötchen und Getränke" für Van der Bellen-Meetings zu investieren, wäre es sinnvoller gewesen, diese den Unis direkt zur Verfügung zu stellen. Wien braucht Investitionen in Wissenschaft und Forschung aber keinen "Brötchenbeauftragten", lehnt Blümel eine Neubesetzung ab und fordert stattdessen die ersatzlose Streichung dieses Ressorts.

Generell ist das Beauftragtenunwesen in Wien zu hinterfragen, wenn weder die Tätigkeit noch der konkrete Nutzen für die Stadt Wien erkennbar ist. „Zu den mehr als 20 Beauftragten ist laut dem Koalitionsübereinkommen auch eine Bildungsanwaltschaft geplant, die eine Anlaufstelle im Bildungsbereich darstellen und mediatorisch tätig sein soll. Warum wird diese Aufgabe nicht vom Stadtschulrat oder der ressortzuständigen Stadträtin erledigt“ fragt Blümel und weiter: „Dass für diese Tätigkeit genau jener grüne Kandidat genannt wird, der es leider nicht in den Wiener Gemeinderat geschafft hat, ist sicher reiner Zufall. Vermutlich soll das von den Kontrollinstanzen der Stadt zerpflückte „Erfolgsmodell“ des Fahrrad-und Fußgängerbeauftragten nun auch in der Bildungspolitik zur Anwendung kommen.“

„Während Rot-Grün bei Postenschacher und Eventpolitik sehr umtriebig ist, versagt die Stadtregierung in den zentralen Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die ÖVP Wien hat ein 5-Punkte-Programm zur Stärkung des Standortes, zur Schaffung und Sicherung dringend benötigter Arbeitsplätze vorgelegt, wir unterstützten auch den von WK-Wien Präsidenten Walter Ruck vorgelegten Plan zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft. Seitens der linken Stadtregierung kommt zu allen Vorschlägen nur ein „Njet“. Die Wirtschaftstreibenden dürfen nicht länger behindert und gegängelt werden, es braucht Entlastungsschritte, um eine Trendwende für den Standort Wien einzuleiten. Leider haben wir nicht den Eindruck, dass Rot-Grün die Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden haben“, so der ÖVP Wien Chef abschließend.

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