ÖSTERREICH: Mikl-Leitner kündigt null Toleranz gegen straffällige Asylwerber an

"Werden mit aller Härte vorgehen" - "Solche Straftäter abschieben" - 7-Punkte-Programm der SPÖ ist Ministerin zu wenig

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und Salzburg eine harte Gangart der Polizei an: „Unglaublich und inakzeptabel, was in Köln passiert ist. Hier ist es wichtig, dass die Polizei mit aller Härte und null Toleranz ermittelt und Verurteilungen stattfinden.“

Und weiter: „Es gilt hier Grenzen zu setzen. Und für mich als Frau ist es selbstverständlich, dass wir von unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum keinen Millimeter abrücken. Das wäre eine Kapitulation und das dürfen und werden wir nicht zulassen.“

Asylwerber, die auf diese Weise straffällig werden, will Mikl abschieben lassen. „Ja, selbstverständlich sollen derartige Täter abgeschoben werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir Menschen nicht in Kriegsgebiete zurück schicken können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit aller Härte des Gesetzes vorgehen und auch die Attraktivität unseres Landes senken. Damit nur noch so viele zu uns kommen, wie wir richtig und rasch integrieren können.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention sei festgelegt, dass bei besonders schweren Verbrechen Asyl aberkannt werden könne. Mikl-Leitner: „Was als solche interpretiert wird, liegt in den Händen der Gerichte. Ich glaube aber, wir sollten hier strenge Maßstäbe setzen, denn sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt.“

Der 7-Punkte-Plan der SPÖ in Sachen Flüchtlinge geht Mikl zu wenig weit. „Was ich dabei vermisse, sind Maßnahmen um die Attraktivität Österreichs und damit den Flüchtlingsstrom zu senken. Sonst müssen wir heuer mit bis zu 120.000 Asylanträgen rechnen“, so Mikl. Dazu gehören für sie verstärkte Kontrollen der EU-Außengrenze, Asyl auf Zeit, Verschärfung beim Familiennachzug und eine kapazitätsorientierte Obergrenze. Generell sei es aber „wichtig und richtig, sich von der grenzlosen Willkommenskultur zu verabschieden. Denn das führt zu einer massiven Überforderung der Systeme und der Bevölkerung. Damit ist weder den Flüchtlingen noch unserer Gesellschaft geholfen“, so Mikl-Leitner über den verschärften Kurs der SPÖ in Sachen Asyl.

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