Blümel: Bürgermeister Häupl wacht langsam auf und schwenkt auf ÖVP-Forderungen bei Mindestsicherung ein

Höchst an der Zeit, dass Wien endlich aufwacht und Vernunft und Hausverstand einkehren - Mindestsicherung in Wien ist Magnet - Auch beim Thema Flüchtlinge dringend Umdenken notwendig

Wien (OTS) - "Es gibt immer wieder positive Überraschungen, auch wenn nur in geringer Dosis, über die man sich auch nicht zu früh freuen sollte", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel zu den Aussagen von Bürgermeister Häupl in der Ö1-Sendungsreihe "Journal zu Gast". "Es ist höchst an der Zeit, dass Michael Häupl offenbar endlich aufwacht und Vernunft und Hausverstand in die Wiener Stadtregierung einkehren! Das erste Einschwenken auf die ÖVP-Forderungen bei der Mindestsicherung ist höchst an der Zeit und dringend notwendig", so Blümel zur heute geäußerten Bereitschaft eine teilweise Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vorzunehmen. "Die Mindestsicherung ist ein Magnet und reiner Sozialanreiz und muss dringend in Richtung Arbeitsanreiz umgestellt werden. Dazu sind viele weitere Schritte notwendig, wie etwa die Koppelung an Arbeitsbereitschaft und Integrationswilligkeit. Natürlich müssen auch Kürzungen angedacht werden, so der Stadtrat. Selbstverständlich sei Wien aber zu großzügig, widerspricht er den Aussagen des Bürgermeisters: "Denn auch hier ist Wien in Punkto Kontrollen viel zu lasch und zu nachlässig - wie auch schon bei den Islamischen Kindergärten."

Auch beim Thema Flüchtlinge sei dringendes Umdenken erforderlich. "Die übertriebene Willkommenskultur muss endlich ein Ende haben. Auch hier braucht es Vernunft und Hausverstand", so Blümel: "Asyl muss Schutz auf Zeit, statt Einladung auf Dauer sein. Daher sind Häupl und die SPÖ gefordert endlich ihre Blockade aufzubrechen". Vollkommen richtig sei es, dass jene, die keine Recht auf Asyl bei uns haben, Österreich wieder verlassen müssen. Zynisch seien solche Aussagen jedoch, wenn sie aus der SPÖ Wien kommen. Denn mittlerweile sei bekannt, dass die Wiener Stadtregierung Anti-Abschiebe-Videos finanziert, erinnert der ÖVP Wien-Chef an das 15-minütige Video "How to stop a deportation", in dem detailliert erklärt wird, wie man Abschiebungen verhindern kann und klar dazu aufgefordert wird, im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen. "Die Stadt Wien hat damit eine Handlungsanleitung finanziert, wie man sich dem Vollzug österreichischer Gesetze widersetzt und
Abschiebungen verhindert. Das ist nicht nur unwürdig, sondern untragbar", hält Blümel fest.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
(01) 515 43 - 940, 0664 5262072
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001