Grüne Wien/ Hebein: Offener Brief an Polizeipräsident Pürstl

"Frauen und Mädchen darin bestärken, den öffentlichen Raum lautstark zu nützen."

Wien (OTS) - Die Sicherheits- und Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, hat am Donnerstagabend folgenden Offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Pürstl geschickt:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Pürstl,

Es mag sein, dass Sie in der Kronen Zeitung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang zitiert worden sind, wie Sie gegenüber Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, betonen. Ihr Zitat lautete wie folgt: „Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft so bleiben."

Sie verweisen auf den Präventionsfolder für Frauen und betonen, dass die Polizei nicht beabsichtigt als „Reaktion auf Köln" die Freiheitsrechte von Frauen im weiteren Sinne einzuschränken.

Mit Verlaub, Sie sind ein erfahrener Polizeipräsident und geben einem Medium ein Interview. Es liegt in Ihrer Verantwortung, was Sie sagen und bei falscher Wiedergabe auf einer Richtigstellung zu bestehen. Dies ist meines Wissens noch nicht geschehen, obwohl Ihnen aus Ihrer langjährigen Erfahrung vollkommen bewusst sein muss, dass derartige „Verhaltensmaßregeln für Frauen" die Verantwortung von den Tätern auf die Opfer lenken.

Wenn wir der Gewalt gegen Frauen ein Ende bereiten wollen, dürfen Belästigungen und Übergriffe nicht mehr als Bagatelldelikte abgetan werden. Mit Schaudern erinnere ich an den „Pograpscher“ Markus Franz.

Durch Ihre verkürzten Aussagen ist Schaden entstanden: Im 21. Jahrhundert Frauen und Mädchen zu vermitteln zu Hause zu bleiben und den öffentlichen Raum zu meiden, statt der U-Bahn also ein Taxi zu nehmen etc. bedeutet ihre Freiheit einzuschränken.
Sie fordern Frauen als Polizeipräsident unserer Stadt auf, sich besser zu schützen. Als Polizeipräsident. Aber es ist Ihre Aufgabe für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Sicherheit für Alle.

Ich würde mir von einem Polizeipräsidenten wünschen, präventiv und als Vorbild für seine BeamtInnen genau das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vermittelt haben: Alle Frauen und Mädchen darin zu bestärken, den öffentlichen Raum lautstark zu nützen und klarzustellen, dass PolizistInnen bestmöglich für die notwendige Sicherheit Sorgen werden.

Ich wünsche mir, dass Sie Folgendes gesagt hätten:
Dass für ein Eingreifen bei Gewaltdelikten Unterstützung und Ressourcen notwendig sind; dass Ihre BeamtInnen in den letzten Monaten ebenfalls zur Stelle waren und tatkräftig mitgeholfen haben Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen; dass der Apparat, den Sie steuern, nicht von BeamtInnen bestimmt wird, die lieber Aufmärsche der Rechten schützen, sondern nein, dass Sie gerade jetzt, während der völlig verständlichen Aufregung nach den Übergriffen von Köln, dass Sie gerade jetzt, wo einmal mehr offensichtlich geworden ist, dass jede Frau jederzeit mit einem Übergriff oder Überfall rechnen und sich schützen muss, Null-Toleranz für sexuelle Übergriffe ausrufen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich gerade jetzt für einen dringend notwendigen, öffentlichen und sachlichen Diskurs über Gewalt an Frauen einsetzen – nicht zuletzt aufgrund der tagtäglichen Polizeieinsätze bei häuslicher Gewalt.

Ich wünsche mir, dass Sie all das betont hätten. Sie können es immer noch tun. Wir können das gemeinsam tun.
Gerade jetzt müssen wir reden, Herr Polizeipräsident. Über einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der Frauen und Männer betrifft.

Mit besten Grüßen für das Jahr 2016

Birgit Hebein
Sicherheits- und Sozialsprecherin der Wiener Grünen

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