NEOS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“

Wien (OTS) - NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes noch immer unausgereift - insbesondere was die Kontrolle und die Befugnisse angeht“, kritisiert Alm die Pläne der Regierung. „Es steht außer Frage, dass wir der globalen Bedrohung durch terroristische Attentate entschlossen gegenübertreten müssen - das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo jährt sich heute zum ersten Mal. Doch auch dieser Fall hat deutlich gezeigt, dass eine massenhafte Überwachung kein wirksames Mittel gegen Terror ist. Obwohl in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung kommt, konnte sie in diesem Fall den Anschlag weder verhindern noch aufklären“, so Alm weiter.

„Die Veröffentlichung der Geheimdienstpraktiken durch Snowden zeigt, dass wir es riskieren zu einem Überwachungsstaat zu werden, wenn hier weder eine effektive Kontrolle noch eine ausreichende Genehmigung der Befugnisse der zuständigen Behörden gegeben sind“, erklärt Alm. Daher bedürfe es beim geplanten Staatsschutzgesetz noch einiger Nachbesserungen. „Insbesondere muss eine richterliche Genehmigung zwingend vorgesehen werden und die parlamentarische Kontrolle im Sinne eines eigenen Nachrichtendienstausschusses eingerichtet werden. Auf dieser Grundlage soll sodann für jede weitere Diskussion eine Überwachungsgesamtrechnung angestrengt werden. Ohne letztere führt die Debatte ins Leere - ehe wir wissen, welche Befugnisse bereits jetzt bestehen bzw. welche möglicherweise bereits obsolet sind und abgeschafft werden könnten, können wir nicht sinnvoll über neue, weit tiefer in Grundrechte eingreifende Maßnahmen diskutieren“, zeigt sich Alm überzeugt und appelliert an die Bundesregierung: „Es sind nun noch zwei Wochen Zeit die notwendigen Adaptionen beim Staatsschutzgesetz vorzunehmen. Kommen diese nicht, kann und wird NEOS nicht zustimmen. Edward Snowden warnte nicht umsonst vor einem Überwachungsstaat.“

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