VP-Obernosterer: Doppelzüngigkeit der SPÖ verhindert koordinierte Asyl-Vorgangsweise

SPÖ-Kaiser gegen Zäune, gegen Obergrenzen, gegen verschärftes Asylrecht, gegen Durchgriffsrecht - Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten - ÖVP will Flüchtlingszustrom auf allen Ebenen reduzieren

Wien, 04. Jänner 2016 (ÖVP-PD) „Die Doppelzüngigkeit der SPÖ in der Asylfrage, allen voran von LH Kaiser, ist nicht
mehr zu überbieten. Die SPÖ ist gegen alles: gegen Zäune,
gegen Obergrenzen, gegen ein verschärftes Asylrecht, gegen das Durchgriffsrecht, gegen Massenquartiere, und steht bei allen Maßnahmen, die wir abseits von europäischen Lösungen in
Kärnten und in Österreich treffen können, auf der Bremse“, fasst heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer die Aussagen
der letzten Wochen von Asyl-Landeshauptmann Peter Kaiser sowie
der Bundes-SPÖ zusammen. Als Kaiser selbst Vorsitzender der LH-Konferenz war, habe er noch die Erfüllung der Quoten zugesichert. Auch davon habe sich der Asyl-Landeshauptmann
längst verabschiedet und jedes Gesetz des Handelns von sich geschoben. Vor allem habe Kaiser im November noch via
Aussendung wissen lassen, dass seine Geduld und sein
Verständnis am Ende seien für Notreaktionen betreffend der Unterbringung von Flüchtlingen.****

„Es gibt Maßnahmen und Hausaufgaben, die wir im Land und im Staat treffen können, um zu signalisieren, dass Österreich
nicht weiterhin unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen kann. Wir stoßen finanziell, personell und organisatorisch an unsere
Grenzen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wann dann“, so Obernosterer. Daher müssten insbesondere die von der ÖVP erarbeiteten Verschärfungen des Asylrechts möglichst rasch umgesetzt werden. Auch die Möglichkeiten, die die
Mindestsicherung jetzt schon bietet, nämlich Sozialleistungen
zu reduzieren und stattdessen Sachleistungen zu gewähren,
seien zu nützen, das lasse aber die SPÖ nicht zu. „Egal was,
die SPÖ steht auf der Bremse. Alle rein, allen helfen, alles zahlen, keine Maßnahmen treffen und nur warten, bis an den EU-Außengrenzen Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingsströme getroffen werden, diese SPÖ-Doppelmühle funktioniert nicht mehr“, betont Obernosterer. Selbst das rot-grüne Schweden verschärft die Möglichkeiten der Zuwanderung massiv. "Deshalb
muss auch Österreich auf allen Ebenen Maßnahmen zur
Reduzierung der Flüchtlingsströme setzen", unterstreicht Obernosterer die ÖVP-Position.

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