S1-Lobauautobahn: Gericht erklärt Bundesstraßen - Lärmverordnung für rechtswidrig

Allen Autobahnneubauprojekten (S1, S8, S7, A26, A5 Nord, S3, ...) rechtliche Grundlage entzogen

Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat im UVP-Verfahren zur S1-Lobauautobahn das Bundesverwaltungsgericht die Lärmverordung des bmvit für rechtswidrig erkannt und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm zeigt sich erfreut: "Damit wurde bereits in einem ersten wichtigen Punkt unserer Beschwerde stattgegeben, Aussagen der Asfinag in Richtung ihr Projekt sei startklar haben sich damit als voreilig erwiesen. Dies betrifft nicht nur die S1 sondern alle Autobahnneubaubescheide die sich auf die rechtswidrige Verordnung stützen".

Im September 2014 wurde als letzte Amtshandlung von Verkehrsministerin Bures eine umstrittene "Bundesstraßen Lärmimmissionschutzverordnung (BStLärmIV)" erlassen. Bereits damals hatte VIRUS kritisiert, dass es sich im Wahrheit um eine "Lärmermächtigungsverordnung" handle, mit der sich das Verkehrsressort auf dem Rücken der Bürger vor der Umsetzung von Höchstgerichtserkenntnissen zum Nachbarschaftsschutz drücken wolle. "Es sollte in Vorwahlzeiten der verfahrene Karren wieder flottgemacht und kurzfristig die Illusion von haltbaren Zeitplänen erzeugt werden. Erwartungsgemäß ist diese Blase nun geplatzt", so Rehm. Bei von Rehm koordinierten Beschwerden mehrerer Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen darunter auch Rettet die Lobau, Global 2000 und Forum Wissenschaft und Umwelt betreffend die S1, wurde auch die Rechtswidrigkeit der "BStLärmIV" eingewendet. "Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sich nun der Sichtweise der Beschwerdeführer angeschlossen und per Beschluss vom 30.11.2015 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die vom Gericht als rechtswidrig erachteten Teile der Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Unter anderem wird festgestellt, dass die Verordnung nicht humanmedizinisch begründet ist", erläutert Rehm. In Konsequenz werde es bis zur definitiven Entscheidung des VfGH keine wesentlichen Verfahrensschritte bei der UVP geben und das werde einfach dauern. "Die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses reichen aber noch über das Einzelverfahren zur S1-Lobauautobahn hinaus. Nachdem seit 2014 alle Neubauprojekte auf der BStLärmIV aufbauen, wird auch dort keine Entscheidung im UVP Verfahren getroffen werden können", so Rehm.

Betroffen seien die ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Vorhaben S7 (Fürstenfelder-Schnellstraße), A26 (Linzer Westring) weiters die A5 (Nordautobahn) und S3 (Weinviertel-Schnellstraße) bei denen vor kurzem erst Bescheide erlassen wurden, sowie die S8 (Marchfeld-Schnellstraße) und in weiterer Folge auch die S1 - "Spange Flugfeld" und S34 (Traisental-Schnellstraße). VIRUS sieht nun den idealen Zeitpunkt gekommen, endlich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Evaluationsprozess des Autobahnbauprogramms zu starten. "Bei der letzten Nachschau hat sich die Asfinag selbst evaluiert, nun muss endlich eine echte Überprüfung auf umwelt- und verkehrswissenschaftlicher Grundlage her, Minister Stöger ist gefordert," so Rehm, der von einer "Win-Win-Win" - Situation spricht. Durch das nun erzielte Zwischenergebnis sei die Asfinag weiterhin in der Lage den aufgehäuften Schuldenberg abzutragen und jährlich eine Dividende ins Bundesbudget einzuzahlen. "Gut ist das auch für die Menschen, auf deren Kosten beim Lärmschutz hätte gespart werden sollen und gut für die Umwelt insbesondere das Klima, wenn diese gewaltigen Verkehrs- und damit Treibhausgaserreger nicht errichtet werden. Österreich hat hier gerade nach Paris dringenden Handlungsbedarf, ganz besonders beim Straßenverkehr," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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