Neue Studie: Gratis-CO2-Zertifikate bremsen Modernisierung der Industrie

Industrieabwanderung durch ‚Carbon Leakage‘ in der Praxis nicht relevant

Wien (OTS) - Ein neuer Bericht der Brüsseler Organisation ‚Carbon Market Watch‘ räumt mit einigen Mythen rund um die Abwanderung der Wirtschaft als Folge der europäischen Klimapolitik auf. Es zeigt sich, dass diese Abwanderung, auch ‚Carbon Leakage‘ genannt, in der Praxis nicht stattfindet. Auch stellt sich heraus, dass eine wichtige Maßnahme gegen ‚Carbon Leakage‘ - die Vergabe von Gratis-Emissionszertifikaten - langfristig wirtschaftsschädlich ist, weil der Druck zur Modernisierung fehlt. "Wir brauchen einen angemessenen Preis für die umweltschädlichen CO2-Emissionen, am besten in Form einer CO2-Steuer", so Jurrien Westerhof, Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich. "Die Alternative ist eine Klimapolitik mit mehr Bürokratie und weniger Effektivität, und damit tun wir erstens der Umwelt und zweitens dem Industriestandort Europa nichts Gutes."

Einige Punkte aus dem Bericht ‚Carbon Leakage Myth Buster‘:

Erstens ist es laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission aus 2013 im untersuchten Emissions-Handelszeitraum 2005-2012 nicht zu Produktionsverlagerungen als Folge des Emissionshandelssystems und die damit verbundenen CO2-Kosten gekommen. Zwar hat es in einzelnen Wirtschaftsbereichen mehr Importe und weniger Exporte gegeben, aber dies hängt vielmehr mit allgemeinen Entwicklungen am Weltmarkt zusammen.

Zweitens ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einer Produktionsverlagerung durch CO2-Kosten kommt. Eine aktuelle Studie der ‚London School of Economics‘ (2015) stellt fest, dass sogar eine Verzehnfachung der Kosten der CO2-Emissionsrechte auf 65 Euro in der EU zwar zu bis zu 30 Prozent höheren Energiekosten führen würde, aber keinen relevanten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hätte. Die Exporte würden um lediglich 0,5 Prozent abnehmen, und die Importe um 0,07 Prozent zunehmen.

Drittens haben etliche Unternehmen von der Gratis-Zuteilung der Emissionsrechte profitiert, indem sie nicht benötigte Zertifikate verkauft haben. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal 440 Mio. Euro aus dem Verkauf von gratis erstandenen Emissionsrechten lukriert, weil als Folge der Wirtschaftskrise die Stahlproduktion und damit die CO2-Emissionen niedriger waren.

Viertens führt die Gratis-Zuteilung von Emissionsrechten dazu, dass kein Preissignal vorhanden ist, um die Unternehmen zu effizienteren Produktionsmethoden oder zu einer Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen. Umgekehrt hätten Staaten die Einnahmen, etwa aus einer Versteigerung der Rechte oder aus CO2-Steuern, verwenden können um Effizienzmaßnahmen zu fördern, oder Lohnnebenkosten zu senken. In der Zementindustrie sind die Folgen zu sehen: asiatische Produzenten haben ihren globalen Konkurrenten bei der Effizienz der Anlagen den Rang bereits abgelaufen, und die europäische Zementindustrie befindet sich nur noch im Mittelfeld.

"Es hat keine Industrie-Abwanderung durch CO2-Kosten stattgefunden, und es wird deswegen auch keine Abwanderung geben", so Westerhof. "Mit der Gratiszuteilung von Emissionsrechten hat die EU versucht, ein nicht vorhandenes Problem zu lösen, und dabei ein neues geschaffen, indem ein wichtiges Signal zur Modernisierung der Industrie ausgeblieben ist. Diese Situation muss beendet werden."

Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher die Einführung einer CO2-Steuer. Einerseits soll so ein klares und langfristiges Signal für die Wirtschaft geschaffen werden, und andererseits werden Einnahmen lukriert, mit denen die Lohnnebenkosten gesenkt und Offensivmaßnahmen unterstützt werden können.

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Jurrien Westerhof, Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich
Mobil: 0664-6126701

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