FPÖ-Kickl: Islamgesetz ist gescheitert – Auslandsfinanzierung problemlos möglich

SPÖ und ÖVP haben Österreicher hinters Licht geführt

Wien (OTS) - "Wenn der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac, im APA-Interview davon schwärmt, dass der Islam nirgends wo wie in Österreich derartig von der Republik geschützt wird, dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das Islamgesetz grandios gescheitert ist", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Das ist der Beweis dafür, dass es SPÖ und ÖVP 'gelungen' ist, die Grundlagen zur Etablierung von Parallel- und Gegengesellschaften gesetzlich abzusichern statt sie zu verunmöglichen", so Kickl.

Auswuchs dieser Gegenkultur sei auch das Antreten einer türkischen Liste bei der Wien-Wahl. "Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren", betonte Kickl. Ebenso sei das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stiftungskonstruktion umgangen werden könne, warnte Kickl, der davon ausgeht, dass die Finanzierung der türkischen Liste genau so von Statten gehen werde. "Mit der Stiftungslösung werden die Türkei und Saudi Arabien weiter die Fäden im Hintergrund ziehen", verwies Kickl auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahrheitet habe. Unter dem Deckmantel von Religion und innenpolitischer Betätigung würden Interessen vertreten, die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats schlichtweg unvereinbar seien.

Mit Sorge sehe er, Kickl, die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische Terroristen. Diese als "...maximal fünf Kumpel" zu bezeichnen und als "vergängliches Ereignis" herab zuspielen, sei eine grobe Verharmlosung des Problems mit dem weltweiten islamistischen Terror. "So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident Angst hat oder aber völlig realitätsfremd ist", hätte sich Kickl eine klare Absage an den radikalen Islam erwartet.

Insgesamt sei zu betonen, dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios gescheitert sei und nichts von der ursprünglichen Intention erreicht habe, sagte Kickl, der SPÖ und ÖVP vorwarf die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.

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