Gewerkschaftsbosse instrumentalisieren Mitarbeiterin für parteipolitischen Wahlkampf

NEOS bringt Klage gegen die GPA-djp-Spitze wegen Rufschädigung ein

Wien (OTS) - Mitte Jänner 2015 hat sich der NEOS Parlamentsklub von einer Mitarbeiterin getrennt. Mitte Juni spielt die Gewerkschaft falsche Vorwürfe aus einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses direkt in die Medien. Hintergrund: Die Mitarbeiterin hatte sich in der Sache von der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) beraten lassen.

Es kann Zufall sein, dass NEOS - gemeinsam mit anderen - die Machenschaften des roten Gewerkschafts-Bonzen Wurm und die Verfehlungen des Spitzengewerkschafters Muchitsch davor hart kritisiert hatte. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass hier eine ehemalige Mitarbeiterin von der Gewerkschaft GPA-djp instrumentalisiert wird - womöglich auch gegen deren Willen, da man sich ja vor Monaten einvernehmlich geeinigt hatte.

Den haltlosen Vorwurf, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses in Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung erfolgt sei, weist Stefan Egger, Klubdirektor des NEOS Parlamentsklubs, auf das Schärfste zurück: "Eine parteipolitisch motivierte Schmutzkübel-Attacke in Vorwahlkampfzeiten zeugt von schlechtem Stil und blank liegenden Nerven. Wir werden weder unsere ehemaligen oder aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Öffentlichkeit zerren, noch werden wir uns einschüchtern lassen." Ein Betriebsrat befindet sich auf Initiative einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell in Gründung, die NEOS-Führung begrüßt diese Initiative.

NEOS wird die haltlosen Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und reicht heute eine Klage gegen die Gewerkschaft GPA-djp ein. "Es darf nicht sein, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von ihrer eigenen Rechtsvertretung für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Noch dazu mit einer falschen Tatsachenbehauptung, da die Gewerkschaft diese Mitarbeiterin beraten und vertreten hat. Wenn eine unabhängige Arbeitnehmervertretung sich so offensichtlich in den Wiener Wahlkampf einmischt und für die SPÖ ins Feld zieht, müssen wir dringend die Notbremse ziehen. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern, dem roten Filz an der Gewerkschaftsspitze eine Absage zu erteilen", so Egger. "Die Gewerkschaft fordern wir im Zuge unserer Klage auf, es zu unterlassen, die am Wochenende getätigte Behauptung noch einmal zu wiederholen. Widrigenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte ergreifen."

"Gewerkschaften und Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind viel zu wichtig, um ihr Renommee durch abgehobene Bonzen, die für Filz und moralischen Bankrott stehen, aufs Spiel zu setzen. Unsere ehemalige Mitarbeiterin laden wir ein, sich in dem Streit auf die Seite von NEOS zu stellen, da es auch in ihrem Interesse sein muss, dass ein vor einem halben Jahr abgeschlossenes Verfahren nicht noch einmal in Vorwahlkampfzeiten aufgewärmt wird und für politisches Kleingeld Verschwiegenheitsvereinbarungen gebrochen werden", so Egger abschließend.

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