GdG-KMSfB beschließt Resolution zu Arbeitszeitbestimmungen für ÄrztInnen im Wiener KAV

Bekenntnis zu Verhandlungsergebnis mit Stadt Wien, Umsetzung ist jedoch an Forderungen geknüpft

Wien (OTS) - Der Wiener Vorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) hat Donnerstagabend eine Resolution zu den Änderungen der Arbeitszeitbestimmungen im Wiener Krankenanstaltenverbund beschlossen. Die GdG-KMSfB bekennt sich zu dem Verhandlungsergebnis mit der Stadt Wien. Die Umsetzung ist jedoch an die Erfüllung von Forderungen geknüpft. Hier die Resolution im Wortlaut.++++

Hoher Einsatz, beste Qualität und exzellentes Fachwissen zeichnet die Arbeit der ÄrztInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) aus. Durch von der EU eingeforderte Änderungen der Arbeitszeitbestimmungen für ÄrztInnen drohten den Kolleginnen und Kollegen im KAV massive Verschlechterungen. Die dadurch entstandenen Bedenken und Ängste sind mehr als verständlich.

Weiter geschürt wurden die Befürchtungen durch Fehlinformationen und unverantwortlich in die Welt gesetzte Gerüchte während der Verhandlungen zwischen den verantwortlichen PolitikerInnen der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB). Auch nach Abschluss des Verhandlungsergebnisses schaukeln sich die entstandenen Emotionen weiter hoch.

Das ist nicht verwunderlich. Denn tatsächlich geht es um viel. Ohne Abfederung drohen die nicht abwendbaren Änderungen der Arbeitszeitbestimmungen tatsächlich einen Erdrutsch auszulösen. Die Konsequenzen wären unter anderen:

  • Die direkte Anwendung des Ärztearbeitszeitgesetzes
  • Keine Rahmenbetriebsvereinbarung für Arbeitszeit
  • Damit verbunden: Hohe finanzielle Verluste

Dieses Szenario wäre für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte fatal. In harten Verhandlungen konnte die GdG-KMSfB dieses Szenario abwenden.

Das dabei geschnürte Paket braucht den Vergleich mit den Vereinbarungen in anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Es enthält unter anderen folgende Punkte:

+ Jegliche Anwesenheit im Krankenhaus ist künftig bezahlte Dienstzeit. Jede Stunde über der Sollarbeitszeit ist eine Überstunde. + Klare Regelung von Feiertagen: Feiertage, die auf Arbeitstage fallen, vermindern die monatliche Sollarbeitszeit in diesem Kalendermonat.
+ Bezahlung sämtlicher erbrachter Stunden auf Basis tatsächlich geleisteter Stunden und einer 40-Stunden-Woche.
+ Erhöhung des Grundgehaltes um 19% bis 29%.
+ Überstunden werden deutlich besser bezahlt (bis zu 90 Euro).
+ Für jeden geleisteten Nachtdienst gibt es zwei Gutstunden.
+ Entgegen der ursprünglichen Absicht der Dienstgeberin, Einschränkungen vorzunehmen, bleibt Nebenbeschäftigung erlaubt.
+ Entgegen der Absicht der Dienstgeberin werden keine Konkurrenzklauseln eingeführt.
+ Die geplante Erhöhung des Hausanteils auf 25 Prozent wurde verhindert. Der Hausanteil bleibt unverändert.
+ Die Einführung von Rufbereitschaften konnte verhindert werden.
+ Für Weiterbildung werden 6,5 Tage zur Verfügung gestellt.
+ TurnusärztInnen erhalten fünf Tage Prüfungsurlaub.

Offenbar wurde dieses gute Verhandlungsergebnis nicht klar genug kommuniziert. Sein tatsächlicher Inhalt hat die betroffene Berufsgruppe (noch) nicht flächendeckend erreicht. Statt einer authentischen Interpretation sind noch immer viele Halbwahrheiten und falsche Gerüchte im Umlauf.

Die GdG-KMSfB bekennt sich zu dem in vielen Punkten richtungsweisenden Paket. Jedoch nehmen wir die uns übermittelten Anliegen der ÄrztInnen und das Ergebnis der Urabstimmung zum Anlass für folgende Forderungen:

  • Information in vollem Umfang. Wir fordern eine Mitgliederveranstaltung mit der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely zur authentischen Interpretation ein.
  • Alle sechs Monate soll ein dezentrales Monitoring zu den vereinbarten Rahmenbedingungen mit den Interessensgruppierungen (mit den ÄrztevertreterInnen) in den Häusern stattfinden. Das Personalvertretungsgesetz ist bindend. Diese Rahmenbedingungen sind: 1. Reduktion des Leistungsaufkommens in den Abteilungen nach 20.00 Uhr 2. Schwerpunktsetzungen in der Akutversorgung in der Nacht 3. Reduktion medizinisch nicht notwendiger Rettungszufahrten 4. organisatorische Begleitmaßnahmen zur effizienten und zielgerichteten Patientensteuerung (zum Beispiel zentrale Notfallaufnahmen [ZNA]) 5. vier Nachtdiensträder in den ZNA mit Ausnahme Floridsdorf (bis zur Eröffnung des KH Nord) 6. Poolassistenzen für chirurgische Eingriffe 7. Übernahme des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs im Zuge des Skill&Grade-Projekts 


Die Ergebnisse sind mit der zuständigen Stadträtin, Vorstand, Personalvertretung und GdG-KMSfB zu beraten. Diese Ergebnisse werden herangezogen um die derzeitigen fiktiven Rechenwerte in den Dienstpostenplan einzupflegen.

  • Zur Umsetzung der Rahmenbedingungen fordern wir umgehende Gespräche mit der Stadträtin und dem Vorstand um gemeinsame Klarstellungen zu erarbeiten. So wie bei den Verhandlungen vereinbart, kann es zu den geplanten Dienstpostenreduzierungen nur kommen, wenn die oben genannten Rahmenbedingungen erfüllt sind. Sind die Rahmenbedingungen nicht erfüllt, kann es zu keinen Dienstpostenkürzungen kommen.
  • Ergebnisse des Monitoring und Projektfortschritt der Rahmenbedingungen sind von den Vorständen transparent in allen Häusern des KAV zu kommunizieren.
  • Derzeit laufende Workshops sind leider von schlechter Zahlenqualität begleitet. Wir fordern daher alle Verantwortlichen auf, rasch an deutlicher Verbesserung der Zahlenqualität zu arbeiten. Die derzeit tätige Beraterfirma ist Teil der Verunsicherung. Sie erweckt den Eindruck, sie leite den KAV. Wir fordern den Vorstand auf, den Auftrag zu beenden und auf "Eigenleistung" und "Medizinische Aspekte" zu setzen.

Für die GdG-KMSfB steht fest, dass sich gravierende Verschlechterungen für die Ärztinnen und Ärzte des KAV nur durch die Umsetzung des erzielten Übereinkommens verhindern lassen.

Der Wiener Vorstand der GdG-KMSfB bekennt sich zu dem Verhandlungsergebnis, die Umsetzung ist jedoch an die Erfüllung obenstehender Forderungen geknüpft.

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GdG-KMSfB – Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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