Montecuccoli: Steuerreform läuft im Finale in die falsche Richtung

Grunderwerbsteuererhöhung dient nur der Befriedigung sozialistischer Ideologien

Wien (OTS) - (12. März 2015) "Statt endlich die richtigen Reformen anzugehen - Staatsaufgaben zu evaluieren, Verwaltung einzudämmen und Misswirtschaft abzustellen - werden Steuerzahler und Leistungswillige weiter geschröpft. Die in der Endphase der Steuerreformverhandlungen kolportierte Grunderwerbsteuererhöhung ist nichts anderes als eine Erbschaftssteuer unter einem anderen Titel. Diejenigen, die Verantwortung für Grund und Boden übernehmen, sollen einmal mehr zur Melkkuh der Nation werden. Und das nur, um durch Missmanagement verursachte Budgetlöcher zu stopfen und parteipolitischen Ideologien zu entsprechen", ist DI Felix MONTECUCCOLI, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, über das Vorhaben erzürnt, im Zuge der Steuerreform die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

Klassische Vermögenssteuer durch die Hintertür
"Die Grunderwerbsteuer wurde vor nicht einmal einem Jahr nach umfangreichen Verhandlungen angepasst. Diese und eine ganze Palette an weiteren Steuern und Gebühren auf Grundverkehr belasten bereits jetzt massiv den Generationenwechsel in heimischen Familienbetrieben. Sie schädigen als Vermögenssteuern die Wirtschaftsleistung des Landes. Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür. Dazu kommt, dass Steuern und Abgaben, die sich an einem fiktiven Papierwert orientieren, nicht zu erwirtschaften und unfinanzierbar sind. Gerade bei der Übergabe von kleinen und mittleren Unternehmen - aber auch beim Einfamilienhaus - würde ein solcher Ansatz oft zur Zerschlagung führen. Die Schaffung von Eigentum zielt ja nicht auf kurzfristigen Besitz ab, sondern darauf, die generationenübergreifende Verantwortung für Grund und Boden zu sichern und von dessen Ertragskraft zu leben. Fakt ist daher, dass jedenfalls ein Ertragswert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden muss. Alle anderen Ansätze ruinieren die gesamte österreichische Wirtschaft", stellt der Verbandspräsident klar.

Angriff auf freie demokratische Gesellschaft
Eigentum ist neben Meinungs- und Niederlassungsfreiheit das wichtigste Fundament einer freien demokratischen Gesellschaft. "Mit dem Finale in der Steuerreform verlieren die politischen Entscheidungsträger anscheinend den Blick auf das Wesentliche. Es darf nicht sein, dass jene im Land, die mit ihrem verantwortungsvollen Umgang für unseren heimischen Grund und Boden Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Grundlage in Österreich sicherstellen, nun in den Ruin getrieben werden sollen. Kein Wort hat man bisher davon vernommen, dass man bei den eigentlichen Ursachen der Misere ansetzen will. Es muss endlich dort eingespart werden, wo der Schaden beginnt. Ich vermisse eine umfassende Verwaltungsreform und eine Überprüfung der Staatsaufgaben. Eigentum, als drittes Fundament einer freien demokratischen Gesellschaft, muss endlich forciert und geschützt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Grunderwerb bestraft, anstatt unterstützt wird. Vielmehr wäre es erste Aufgabe des Staates, Eigentum zu schützen, dessen Erwerb zu erleichtern und den Wert der Familie sowie ein generationen-übergreifendes Wirtschaften zu stärken. Laufende Steuererhöhungen, insbesondere auf Grund und Boden, sind aber genau das Gegenteil. Sie sind ein Angriff auf das Eigentum und stellen den Generationenvertrag in Frage. Solche Entwicklungen sind in einer Demokratie grob fahrlässig", findet Montecuccoli abschließend deutliche Worte und verwehrt sich gegen einen ideologischen Kuhhandel auf Kosten der heimischen Betriebe.

Die Republik muss für Fehler mit eigenem Vermögen haften
"Jeder Unternehmer haftet für Fehlentwicklungen im Unternehmen zuerst mit eigenem Vermögen und erst dann haften Bürgen und Gläubiger. Die Republik Österreich will nun zur Finanzierung von Fehlentscheidungen und Misswirtschaft das Grundvermögen der Bürger heranziehen. Wir fordern die Haftung der Republik und der Länder mit eigenem Grundvermögen", so der Präsident abschließend.

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