NOWKR ruft nicht zu Gewalt auf

Demonstrationsverbot der Polizei Substanzlos

Wien (OTS) - Die Landespolizeidirektion Wien um ihren Chef Pürstl arbeitet seit Wochen an der Entpolitisierung antikapitalistischer und antifaschistischer Proteste. Durch gezielte Desinformation versuchen sie die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen und ihre bereits im Vorfeld begonnene Strategie der Spannung und Denunziation aufrecht zu erhalten. Diese konnte genutzt werden um mehrere Demonstrationen zu verbieten. Demgegenüber setzen »NOWKR« und »...ums Ganze!« auf das einzig Vernünftige: Aufklärung.

Dazu Elisabeth Litwak: "Die Polizei in Wien schützt nicht nur die Feinde der Aufklärung und einer solidarischen Gesellschaft: die FPÖ. Sie verschärft ihre Propaganda damit, dass sie Dinge unterstellt, die wir gar nicht gesagt haben." Lars Fischer ergänzt: "Weder im Vorfeld, noch auf der Pressekonferenz hat es einen Aufruf zur Gewalt unserer Bündnisse gegeben. Sie sind Produkte der Fantasie von Sicherheits-Extremisten."

Beispielsweise legte der Polizeichef Pürstl die Aussage des NOWKR-Vetreters, wonach ein Verbot zu ungeordneten Zuständen in der Innenstadt führe, als Drohung aus. "Das ist keine Drohung, sondern gesunder Hausverstand, dass der Wegfall eines wichtigen Anlaufpunktes zu Unordnung führt, wird sich selbst ein Herr Pürstl denken können", meint Elisabeth Litwak.

Die Bündnisse »NOWKR« und »...ums Ganze!« haben in ihren Aufrufen unmissverständliche Zeichen gegen gewalttätige extreme Rechte gesetzt. Nach dem Erfolg des Zusammenspieles der Proteste in den letzten Jahren scheint der Polizei eine Bekenntnisdemokratie einführen zu wollen. "Nur wer ausschließen könne, dass keine anderen Dinge passieren, als jene, zu denen man selbst aufgerufen hat, soll demonstrieren können. Das erinnert verdächtig an autoritäre Regimes und fällt hinter Standards der Aufklärung zurück." Lars Fischer ergänzt: "Und am Ende kann sich die österreichische Gesellschaft von ihren Störenfrieden trennen: den antifaschistischen Protesten. Zurück bleibt: Eine Gesellschaft mit Umfragewerten von mehr als 25% Zustimmung zu einer extrem rechten Partei."

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 begab sich die Polizei auf politisches und rechtliches Glatteis und landete am Ende auf der Nase. Schon damals wurden antifaschistische Demonstrationen untersagt, 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Untersagungen rechtswidrig waren. "Die Polizei hält sich nicht mal an die eigenen Gesetze, sie wissen genau, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird, nur haben sie uns unseren Ausdruck am Freitag damit schon sabotiert. Das ist eine in hohem Maße bedenkliche Entwicklung. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Polizei derart freidrehen kann." so Elisabeth Litwak.

»NOWKR« und »...ums Ganze!« werden auch weiterhin zu den Protesten gegen den Akademikerball mobilisieren und rufen alle Aktivistinnen und Aktivisten zu entschlossenem, vielfältigen Protest auf. Bis zum Ende dieser gewalttätigen Gesellschaftsordnung.

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