Mitterlehner: Immer wieder Volkspartei

Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sicherheit als wesentliche politische Themen - Mitterlehner zum Wahljahr 2015: Wir gewinnen, weil wir gewinnen wollen

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - In Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage und die herrschenden geopolitischen Krisen betont ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Gefahr einer Diskussion der Unsicherheit, die sich negativ auf Investitionen auswirke. "Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, im europäischen Vergleich gute Zahlen aufzuweisen", unterstreicht Reinhold Mitterlehner im Rahmen seiner Rede bei der ÖVP-Klubklausur. Es geht darum, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aktiv Regelungen und Methoden zu hinterfragen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Der Situation auf dem Arbeitsmarkt sei auf europäischer Ebene zu begegnen, "deshalb gilt es, die Ideen von Jean-Claude Juncker mit aller Kraft zu unterstützen", so Mitterlehner.

Eine schnelle Umsetzung der Investitionspläne von EU-Kommissionspräsident Juncker sei gut für Europa und "umso besser" für Österreich. Dies gelte auch für TTIP, sagt der Vizekanzler und Wirtschaftsminister: "Die Volkspartei ist immer für den Freihandel eingetreten. Wir wissen, dass Export unserem Land nutzt." Klar sei dabei, dass ein Freihandelsabkommen hohe Qualität aufweisen müsse. Auch im Rahmen des morgigen Arbeitstreffens mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde Qualität im Vordergrund stehen, thematisch stünden Streitbeilegung und Schiedsgerichte und die Frage, ob diese trotz des "Right to Regulate" notwendig seien, im Zentrum. Klar sei, dass man ein "gut verhandeltes Freihandelsabkommen" brauche.

Mitterlehner hebt auch hervor, dass durch die bis 17. März zu entwickelnde Steuerreform auch der Konsum angekurbelt werden soll. "Wir wollen vor allem die unteren Einkommen und die Familien entlasten. Es darf aber nicht darum gehen, die Konjunktur durch Umverteilung und damit auf Kosten anderer zu unterstützen." Umverteilung sei nicht die Basis für Wohlstand und Wachstum. Umverteilung sei rückwärtsgerichtetes Denken, so Mitterlehner, der betont: "Was wir benötigen, ist ein Anreiz für Fleiß und Leistung." Fleiß als auch Leistung setzten aber voraus, dass es keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer haben könne. Wenn man den Menschen Substanz wegnehme, nehme man den Menschen den Anreiz, sich Vermögen oder Eigentum zu schaffen. In Hinblick auf die Steuerreform hebt der Vizekanzler die Kompetenz und das Fachwissen von Finanzminister Hans Jörg Schelling und seines Ressorts bei der Umsetzung hervor.

Während in Hinblick auf die Steuerreform prozessorientiert gearbeitet werde, sei dies im Bereich der Bildungspolitik von SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek anders. Zum Vorstoß der Unterrichtsministerin, wonach Schulen künftig eine Mindestzahl von 300 Schülern aufweisen sollen, sagt Reinhold Mitterlehner: "Es muss darum gehen, Akzente in Richtung mehr Qualität zu setzen, die Lehrerfortbildung zu verbessern und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen." Der Weg der Bildungspolitik müsse in Richtung höherer Qualitätskriterien gehen, nicht darum, über das Wort "Gesamtschule" zu diskutieren.

Eine qualitative Regelung stehe auch im Zentrum der Gesellschaftspolitik der ÖVP: "Wir werden beim Fortpflanzungsmedizingesetz und der Präimplantationsdiagnostik zu einer Lösung kommen, die sowohl ethischen Einstellungen als auch den Vorgaben von Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof entsprechen wird", so Mitterlehner. Beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sei man dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nachgekommen, nun gehe es darum, innerhalb der gesetzlichen Reparaturfrist bis 31. Dezember 2015 selber zu gestalten. Für die ÖVP forciere das traditionelle Familienbild, bestehend aus Vater, Mutter Kind, sagt Mitterlehner.

Zur Frage nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie gehe es darum, gesundheitspolitische Notwendigkeiten zu berücksichtigen, dabei aber die Diskussion "nicht auf dem Rücken der Wirte austragen", so Mitterlehner. Jene, die im Vertrauen auf die Rechtslage in eine Abtrennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert haben, müssten im Falle eines generellen Rauchverbotes eine Abgeltung erhalten. Dies sei die Linie der ÖVP, sagt Mitterlehner.

Abschließend betont der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Im heurigen Wahljahr, in dem in der Steiermark, in Oberösterreich und Wien Landtagswahlen stattfinden, muss die Devise gelten: "Wir wollen gewinnen, weil wir gestalten wollen." Die ÖVP mache Politik mit den Bürgern, dadurch unterscheide sie sich vom politischen Mitbewerb, sagt Mitterlehner, der die ÖVP-Klubklausur mit den Worten "Immer wieder Volkspartei" beendet.
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