Weidenholzer: Katastrophale humanitäre Lage in Nordirak und Syrien

SPÖ-EU-Abgeordneter stellt politische Forderungen zur Verbesserung der humanitären Lage in vom IS-Terror betroffenen Gebieten und zur Deradikalisierung in Europa

Wien (OTS/SK) - Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher und SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, hat heute, Montag, gemeinsam mit dem Politologen Thomas Schmidinger im Rahmen einer Pressekonferenz Eindrücke von seiner Reise nach Erbil und Dohuk in der autonomen Region Kurdistan und der humanitären Situation vor Ort präsentiert. "Die Lage in der Region ist sehr fragil, die Menschenrechtssituation katastrophal", sagte Weidenholzer. Der EU-Abgeordnete verwies auf die Anschläge in Paris und betonte, dass die Situation in Syrien und Irak von den Ereignissen in Europa nicht zu trennen sei. "Es sind epochale Ereignisse, vergleichbar mit den Anschlägen vom 11. September. Die amerikanische Gesellschaft und Politik wurden damals schwer beschädigt. Wir haben die Chance, etwas anderes daraus zu machen", so Weidenholzer. ****

Obwohl es dank kurdischer Einheiten und Bombardements vonseiten der USA und Irans schon Erfolge im Kampf gegen den IS gegeben hat, sei die humanitäre Lage in der Region weiterhin katastrophal. "Auf die 5 Millionen Einwohner in der Region Kurdistan kommen etwa 2 Millionen Flüchtlinge, die allermeisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, die sich vor dem IS-Terror retteten. Die Flüchtlingslager sind überfüllt, es gibt keine Schulen, kaum medizinische Versorgung und die sanitäre Versorgung ist unzumutbar. Die Menschen vor Ort brauchen dringend mehr Hilfsmittel aus Europa", betonte Weidenholzer.

Gleichzeitig warnte Weidenholzer davor, die Situation politisch zu instrumentalisieren: "Wir haben es oft mit politischen Geisterfahrern wie dem Front National und ähnlichen Parteien, auch in Österreich, zu tun, die die Situation politisch für ihre Zwecke nutzen." Andere würden versuchen, auf Basis der Ereignisse lange gehegte Forderungen wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Weidenholzer hält das für den falschen Ansatz und nennt fünf Punkte, die nötig seien, um die humanitäre Situation in den betroffenen Gebieten zu verbessern und gleichzeitig die Terrorbedrohung und zunehmende Radikalisierung in Europa einzudämmen:

1. Den entführten, misshandelten und verkauften jesidischen Frauen und Mädchen müsse akut geholfen werden: "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass all jene, die freigekommen sind, außerhalb jeglicher Quoten in Europa die Chance auf Rehabilitation bekommen." Außerdem müsse Druck auf andere Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan ausgeübt werden, denn auch dorthin wurden Jesidinnen verkauft.
2. Die Strukturen in der Region müssen gestärkt werden. Es brauche mehr europäische Mittel, um die humanitäre Lage zu bewältigen. "Wir dürfen die Region jetzt nicht alleine lassen", betonte Weidenholzer. 3. Der illegale Waffenhandel in Europa müsse bekämpft werden. Die Waffen, die von den Attentätern in Paris verwendet wurden, wurden am Schwarzmarkt in Brüssel gekauft. Man müsse eine Harmonisierung der Waffengesetze erreichen, Geldwäsche bekämpfen und die Geldflüsse stoppen, die in diese Milieus fließen.
4. Ausstiegsprogramme für Menschen, die vom Jihadismus gefährdet sind. Es seien oft junge Menschen, die mit subtilen Methoden angeworben werden. Dagegen brauche es "intelligente Maßnahmen, um diese Menschen zu deradikalisieren und um sie nicht zu verlieren. Auch sie sind BürgerInnen unserer Gesellschaft", so Weidenholzer
5. Es brauche gut ausgebildete PolizistInnen: "Idealerweise mit Bezug zu den von Radikalisierung betroffenen Milieus, die die Sprachen sprechen, die Kulturen kennen und in der Lage sind, in diesen Milieus zu arbeiten und zur Deradikalisierung beizutragen."

Insgesamt sei ein integrierter Ansatz nötig, der Außen-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Kulturpolitik miteinander vereint. (Schluss) ve/mb

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