Windbüchler: Uneinigkeit der Bundesregierung bei Abdullah-Zentrum schwächt österreichische Position

Grüne: Eine Schließung muss außenpolitisch gut vorbereitet werden

Wien (OTS) - Angesichts des steigenden Drucks von Seiten der SPÖ gegen das KAICIID fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, von der Regierung nicht nur Worte, sondern Taten:
"Der politische Druck der SPÖ ist erfreulich, doch es schwächt die österreichische Position und das österreichische Ansehen, wenn die Bundesregierung nicht eine, sondern mehrere Positionen vertritt. Eine Bundesregierung in der Kanzler und Außenminister in verschiedene Richtungen gehen, ist weder vertrauenserweckend, noch durchsetzungsfähig. Die Außenpolitik ist nicht dazu geeignet, Unstimmigkeiten in der Regierung über die Medien auszutauschen. Deshalb verlangen wir die Vorlage eines Schließungsszenarios und eine Debatte darüber im außenpolitischen Rat und im Parlament."

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