Barbara Prammer-Symposium (2) - Bundeskanzler Faymann würdigt Vorbildwirkung und Beharrlichkeit von Barbara Prammer

Kanzler bekräftigt Kritik an saudi-arabischem Abdullah-Zentrum - Auf Terror nicht mit mehr Überwachung und verstärkter Sammlung von Daten reagieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat beim Barbara Prammer-Symposium heute, Montag, die große Vorbildwirkung der im Vorjahr verstorbenen Nationalratspräsidentin und SPÖ-Politikerin hervorgestrichen. "Österreich ist eine Heimat großer TÖCHTER und Söhne: Das hat Barbara Prammer als eine von vielen Frauen bewiesen", betonte der Kanzler. Prammers Engagement für mehr Demokratie, Gleichstellung, Gleichberechtigung und Menschenrechte habe sich durch Tiefgang und durch besondere Beharrlichkeit ausgezeichnet. "Sie hat in diesen Bereichen Großes geleistet. Unsere Aufgabe ist es, das fortzusetzen und aufzuzeigen, dass es Vorbilder wie sie gibt, die den Staat, die Gesellschaft und insbesondere die Sozialdemokratie auszeichnen." ****

Bei seinen Grußworten ging Faymann auch auf aktuelle politische Fragen ein, die im Zusammenhang mit Prammers Einsatz für Menschenrechte und Demokratie stehen. In den letzten Tagen habe etwa der Fall des Bloggers Raif Badawi -Menschenrechtsaktivist aus Saudi-Arabien, der in seiner Heimat für sein Engagement zu zehn Jahren Kerker und wöchentlichen Peitschenhieben verurteilt wurde -für Aufsehen gesorgt. Auch dessen Anwalt wurde zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In diesem Zusammenhang erneuerte der Kanzler seine Kritik am König Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. "Der Menschenrechtsaktivist hat das gesagt, wofür das Dialogzentrum angeblich gegründet wurde", er habe zu interkulturellem und interreligiösem Dialog aufgerufen, und weiter: "Es ist haarsträubend und nicht zu akzeptieren, dass ein Zentrum mit diesen Aufgaben sich hier verschweigt und seine Aufgabe damit nicht erfüllt."

Generell verneinte der Kanzler die Frage, ob hier jemals eine "Brücke" bestanden habe: "Wie sich heute zeigt, war es ein Fehler, zu glauben, hier gibt es eine Brücke", wie Todesstrafen auf "Glaubensabfall", Homosexualität und Tatbeständen wie "Hexerei" sowie das Abhacken von Händen und Beinen zeigten. "Da dürfen wir nicht zudecken und einfach weitermachen, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen und nur mehr mit jenen Bündnisse schließen, die sich klar für Menschenrechte sowie interreligiösen und interkulturellen Dialog einsetzen", machte Faymann klar.

Vor dem Hintergrund der durch die tragischen Ereignisse von Paris ausgelösten Diskussion über Terror und Terrorismusbekämpfung warnte der Bundeskanzler davor, die "Debatte einseitig und banal abzuwickeln" und nur über verstärkte Überwachung und Datensammlung zu diskutieren. Es sei notwendig, die Polizei für die Bewältigung ihrer Aufgaben zu stärken, dabei dürfe man aber auf die Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vergessen.

"Die stärkste politische und friedliche Waffe der Demokratie, ist eine Gesellschaft, die geprägt ist von Gleichheit und Respekt, in der alle gleichgestellt und auf Augenhöhe agieren - eine Gesellschaft, in der alle einen Platz haben, Junge und Ältere eine Beschäftigung haben, von der sie leben können und eine Daseinsvorsorge ein Leben möglich macht, in dem man keine Angst vor Pflege, Älterwerden oder Fragen der Bildung und der Gesundheit haben muss", betonte der Kanzler, der daher "jene rechte Recken" kritisierte, "die nur auf diese Diskussion gewartet haben, um 'Islam = Terror' auf ihre Transparente zu schreiben". Und weiter: "Dem haben wir mit derselben Entschiedenheit (wie den Menschenrechtsverletzungen von Saudi-Arabien, Anm.) entgegenzutreten." (Forts.) mo/mb

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