NEOS zu Beamtendienstrecht: Schnellverfahren der Regierungsparteien nicht hinnehmbar

Niki Scherak: "Gesetze so durch das Parlament zu peitschen ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich"

Wien (OTS) - Im für heute angesetzten Verfassungsausschuss steht das neue Modell für die Anrechnung der Vordienstzeiten öffentlich Bediensteter auf der Tagesordnung und wird wohl auch in dieser Form beschlossen werden. "Die ursprüngliche Regierungsvorlage enthielt de facto nur Anpassungen und Bezeichnungsberichtigungen. Jetzt soll durch einen umfassenden Abänderungsantrag die entsprechende Regelung beschlossen werden. Diesen Abänderungsantrag haben die Parlamentsklubs allerdings erst am Freitagnachmittag erhalten", sagt Niki Scherak, Verfassungssprecher der NEOS.

"Ein solches Vorgehen ist absolut untragbar. In der kurzen Zeit ist es schlichtweg nicht möglich zu beurteilen, ob der Vorschlag europarechtskonform ist. Genausowenig können die finanziellen Auswirkungen eingeschätzt werden, da eine finanzielle Folgenabschätzung ganz einfach nicht vorgelegt wurde", so Scherak weiter.

"Gesetze so durch das Parlament zu peitschen ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Es bedarf einer viel weitreichenderen Diskussion und eines umfassenden Begutachtungsverfahrens. Wieso jetzt alles so schnell gehen muss, kann auch niemand erklären", so Scherak abschließend.

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