Lopatka: Mit Mitterlehner hat ÖVP wieder Mut und Kampfbereitschaft gewonnen

Abgrenzung zu FPÖ, Grünen und Neos

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - Die Aufbruchsstimmung in der ÖVP mit dem neuen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sei unverkennbar, die ÖVP werde wieder als zukunftsorientierte Partei wahrgenommen, die sich den wichtigen Fragen der Zeit stellt, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, im Rahmen der im steirischen Pöllauberg stattfindenden Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs.

Von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Sicherheitspolitik bis zur Familien- und Bildungspolitik zeige die ÖVP ein klares Kompetenzprofil, was von den Österreicherinnen und Österreichern zunehmend honoriert werde, sagte Lopatka.

Der VP-Klubobmann kritisierte, dass sich einige politische Konkurrenten nicht zu dieser konstruktiven Arbeit verstünden. So agiere die FPÖ immer stärker als reine Protestpartei, die zu allem "Njet" sage, außer zu Putins Krim- und Ukrainepolitik. Die Grünen gerieren sich in den letzten Jahren als politische Oberlehrer, die Bevormundung und Zwangsbeglückung zur Maxime erhoben haben. Glawischnig erweise sich zunehmend als das "Fräulein Rottenmeier" der heimischen Innenpolitik, so Lopatka.

Die Neos hätten ihre Selbstfindung längst noch nicht abgeschlossen, erklärte Lopatka weiter. Die Palette von skurrilen politischen Forderungen reiche von der Cannabisfreigabe bis zum EU-Beitritt Russlands. Umso mehr sei die ÖVP gefordert. Es gelte, Österreich punkto Beschäftigung, Sicherheit und Lebensqualität an der Spitze der europäischen Länder zu halten.

Auch beim weltweiten Demokratie-Ranking müsse unser Land wieder unter die Top 10. 2014 war Österreich nur auf Platz elf unter 191 Ländern gekommen. "Es liegen zwar 180 Länder hinter uns, aber noch zehn vor uns. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben", so Lopatka wörtlich.

Die ÖVP stellt Sicherheit in den Mittelpunkt

Einen großen Teil seiner Ausführungen widmete der ÖVP-Klubobmann auch dem Thema Sicherheit. "All jenen, die unser offenes, liberales Europa mit einer Politik der Gewalt unterminieren wollen, werden wir mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie entgegentreten", erklärte Lopatka und verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngst von Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte Sicherheits- und Ausrüstungspaket für die Polizei, welche immer öfter mit international vernetzten Terroristen konfrontiert sei. Vor diesem Bedrohungshintergrund sprach sich Lopatka erneut für eine europaweit akkordierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Auch wenn diese einzelne Anschläge nicht verhindern könne, so erleichtere sie doch die Ermittlungsarbeit danach und könne so terroristische Netzwerke aufdecken. Dies sei notwendig, da auch die Terroristen zunehmend international vernetzt agieren.

Der Islam sei mittlerweile anerkannter Teil aller europäischen Staaten, zeigte sich Lopatka einig mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Daraus erwachse aber der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch die Verpflichtung, Radikalismen und Gewalt zu verurteilen und vor allem Jugendlichen klar zu machen, dass Gewalt und Terror niemals als politische Instrumente eingesetzt werden dürften. Allen aber, die muslimische Kindergärten und Hinterhofmoscheen für extremistische Indoktrinierung nützen, werde man mit der vollen Härte der Gesetze entgegentreten.

ÖVP: Ansprechpartner Nummer 1 und Lösungspartner Nummer 1

Lopatka unterstrich, dass für seine Partei die Bürgerorientierung in sämtlichen Politikbereichen im Vordergrund stünde. Mehr Bürgernähe der Politik bedinge aber auch mehr Teilnahme der Bürger am politischen Willensbildungsprozess. Der ÖVP-Klubchef will daher moderne Formen der Partizipation ermöglichen und sich für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts einsetzen.

Aufgrund ihrer starken Verankerung in Gemeinden und Ländern sei die ÖVP sehr unmittelbar mit den Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befasst. Mandatare und Bürgermeister würden jährlich tausende Anfragen und Ansuchen entgegen nehmen. Ihnen fühle sich die Volkspartei verpflichtet. Die ÖVP sei erster Ansprechpartner und erster Lösungspartner der Österreicherinnen und Österreicher, so Lopatka abschließend.
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002