ÖVP-Klubklausur: Zuhören - Verstehen - Umsetzen

Berichte der Arbeitskreise bei der ÖVP-Klubklausur

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn des Montag Vormittag begrüßte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka die Teilnehmer und Medienvertreter beim medienöffentlichen Teil der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg. "Zuhören - Verstehen - Umsetzen. Das ist die Herausforderung, der wir uns heute Vormittag in drei Arbeitskreisen gestellt haben", leitete Lopatka auf die Präsentation der Arbeitskreise über:

Asdin El Habbassi: "Österreich muss sicher bleiben"

"Österreich muss sicher bleiben" - das ist der Auftrag für uns in der Politik, erläuterte ÖVP-Abg. Asdin El Habbassi die Zielsetzung des Arbeitskreises 1 zur österreichischen Sicherheits- und Rechtspolitik. "Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, neun von zehn Österreichern fühlen sich in ihrem Heimatland sicher. Das ist auch der Sicherheitspolitik von Ministerin Mikl-Leitner und der Arbeit unserer Polizei zu verdanken", fasste El Habbassi zusammen.

Die Ereignisse in Frankreich, aber etwa auch die Lage in Syrien seien aber auch für unser Land Warnsignale. "Für Hass, Hetze und Terrorismus ist in Österreich weiterhin kein Platz", betonte El Habbassi. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, die geplante Sicherheitsoffensive umzusetzen: durch die Präzisierung strafrechtlicher Bestimmungen, durch einen effektiven neuen Staatsschutz, durch eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitskräfte und durch die Bereitstellung von genügend Personal im Sicherheitsbereich. Darüber hinaus müsse man weiterhin auf Prävention setzen, führte El Habbassi weiter aus.

Was "Pegida" betreffe, habe der Arbeitskreis präzisiert, "dass wir zwar Verständnis für die Sorgen, Ängste und Anliegen der Bürger haben, zugleich aber jede Form von Hetze, Religions- und Fremdenfeindlichkeit zutiefst ablehnen."

Johannes Schmuckenschlager: "Zu viele Regeln - Zu wenig Freiheit"

Die ÖVP sei die Partei der Unternehmen und die Partei der Wirtschaft in Österreich. In diesem Sinne hat sich der Arbeitskreis 2 mit der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik befasst. "Im Sinne eines bürgernahen Staates wollen wir weiter an Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachungen arbeiten", fasste ÖVP-Abg. Johannes Schmuckenschlager die Ergebnisse des Arbeitskreises zusammen und nannte einige Beispiele für konkrete Entbürokratisierungsprojekte:

  • Vereinfachungen im Steuerrecht
  • Automatische Arbeitnehmerveranlagung / vorausgefüllte Steuererklärung
  • Antraglose Familienbeihilfe
  • Elektronische Unternehmensgründung
  • Sunset-Klausel im Förderdschungel
  • One-In / One-Out (Durchforstung von Gesetzen)
  • Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht - Genehmigungsfreistellungen für Bagatellanlagen
  • Beschleunigung von Verwaltungsabläufen: One-Stop-Shop-Prinzip
  • Kein golden plating (kein erhobener Zeigefinger)
  • Praxisgerechte und nachvollziehbare Auflagen und Kontrollen
  • Mehr Verhältnismäßigkeit zwischen Vergehen und Strafhöhe
  • Vereinfachungen bei Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolge -Nein zur Erbschaftssteuer!
  • Vereinfachungen und schnellere Verfahren im Bereich der Umweltprüfungen
  • Vereinfachungen im Abfallwirtschaftsbereich - etwa eine Reduktion der "Abfallbeauftragten"
  • Vereinfachung im Bereich der GAP (etwa Kleinerzeugerregelung)
  • Reorganisationspotenzial der Behörden ausschöpfen - spart auch Geld!
  • Fokus auf Jungunternehmer und KMU bei der Unternehmensfinanzierung

"Unser Ziel ist, dass Österreich in Europa Gründerland Nummer ein wird. Daran arbeiten wir", so Schmuckenschlager.

Eva-Maria Himmelbauer: "Heute an Morgen denken"

Der Arbeitskreis 3 beschäftigte sich intensiv mit der Familien- und Gesellschaftspolitik. "Wir wollen mit offenen Augen die Trends beobachten und die entsprechenden Rahmenbedingungen für unsere Familien und die Gesellschaft schaffen", so ÖVP-Abg. Eva-Maria Himmelbauer in ihrer Präsentation. Es gehe vor allem darum, im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation wichtige Werte zu bewahren und gleichzeitig nützliche Veränderungen proaktiv zu gestalten, sprach Himmelbauer die Herausforderungen durch den demokratischen Wandel (Stichwort überalterte Gesellschaft), aber auch den technologischen, den strukturellen und den kulturellen Wandel unserer Zeit an.

Angesichts der Individualisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft setze die ÖVP auf Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und bürgergesellschaftliches Engagement. Im Bereich von Bildung und Forschung gehe es um Chancengerechtigkeit, Leistungsorientierung und Innovation auch im sozialen Bereich. Dem Trend zur digitalen Gesellschaft sei im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit zu begegnen.

Großes Ziel der ÖVP sei es überdies, Österreich bis 2025 zum familienfreundlichsten Land in Europa zu machen - durch eine moderne und nachhaltige Familienpolitik. "Familie ist da, wo Kinder sind", faste Himmelbauer den Leitspruch zusammen. Dies müsse sich in der Wahlfreiheit der Lebensform und Kinderbetreuung ebenso niederschlagen wie in den Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein besonderer Fokus liege bei der Elternbildung, dem gemeinsamen Verantwortung und der Schaffung von bestmöglichen Perspektiven für junge Menschen.
(Fortsetzung)

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