Auspeitschung Raif Badawis: Bundespräsident Fischer, Außenamt und Katholische Kirche mitverantwortlich

Sofortiger Ausstieg der Republik Österreich aus dem Saudischen König-Abdullah-Zentrum gefordert

Wien (OTS) - Heute (Freitag), genau zwölf Tage nachdem Bundespräsident Heinz Fischer sich - kritik- und bedingungslos -hinter das saudische "König-Abdullah-Zentrum" (KAICIID) stellte, erhielt in Saudi-Arabien der regime- und religionskritische Blogger Raif Badawi 50 Peitschenhiebe. Die heute durchgeführte öffentliche Auspeitschung Badawis ist Teil einer bestialischen Strafe, die über Badawi verhängt wurde: In den kommenden Wochen soll er, jeweils nach dem muslimischen Freitagsgebet, insgesamt 1000 Peitschenhiebe erhalten. Der vom saudischen König genehmigten Folter Badawis kommen eine 10-jährige Haftstrafe sowie eine drakonische Geldstrafe hinzu. Seit der Gründung des KAICIID bemüht sich die Republik Österreich wie kein anderes europäisches Land um die Imagepflege des saudischen Königshauses, das für die Verfolgung Badawis direkte Verantwortung trägt. Bereits während Ex-Außenminister Michael Spindelegger sich federführend für die Errichtung des Zentrums, dessen Gründung im Rahmen eines Treffens zwischen dem Saudischen Diktator und Josef Ratzinger, dem ehemaligen Oberhaupt der Katholischen Kirche, vereinbart wurde, eingesetzt hat, wurden Zweifel hinsichtlich der Gründungsintention laut. Ein dringender Appell der "Initiative Religion ist Privatsache" vom Juni 2014 an Außenminister Sebastian Kurz, die künftige Beteiligung Österreichs an dem saudischen PR-Projekt an die Freilassung Badawis sowie eine Beendigung der brutalen Verfolgung von Regime- und Religionskritikern in Saudi-Arabien zu knüpfen, wurde mit einer ausweichenden und konkret nichts aussagenden Replik erwidert. Ein gleichlautender Appell der Initiative an Bischofskonferenz-Vorsitzender Christoph Schönborn blieb gänzlich unbeantwortet. Die katholische Kirche genießt im KAICIID einen Sonderbeobachterstatus und ist de facto Mitgründerin des Zentrums am Ring. Zahlreiche weitere Appelle seitens Menschenrechtsorganisationen sowie der Opposition blieben ebenfalls wirkungslos: in einer beispiellosen Demonstration menschlicher und politischer Rückgratlosigkeit setzt sich Bundespräsident Heinz Fischer bedingungslos für das Aushängeschild der saudischen Diktatur ein, während das zuständige Außenamt an der Beteiligung Österreichs festhält und Bundeskanzler Faymann beharrlich schweigt. Da die Gründung des KAICIID auf eine kirchliche Initiative zurückzuführen ist, ist das Schweigen der Katholischen Kirche zu Verbrechen, die hinter dem Deckmantel des KAICIID geschehen, ebenfalls inakzeptabel. Vor dem Hintergrund der nun begonnenen Vollstreckung der inhumanen Folterstrafe an Raif Badawi richtet die "Initiative Religion ist Privatsache" einen dringenden Appell an Bundespräsident Heinz Fischer, endlich auch die Werte der österreichischen Verfassung zu verteidigen und sich unmissverständlich für Badawis sofortige Freilassung einzusetzen. An Außenminister Kurz sowie an die gesamte Regierung richtet die Initiative ferner den dringenden Appell, umgehend die Kündigung der Mitgliedschaft Österreichs am KAICIID gem. Errichtungsübereinkommen zu beschließen.

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