Grüne: Außenminister Kurz soll gegen Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi bei Saudi Arabien Protest einlegen

Saudi-Arabien stellt sich in Österreich als 'Dialogstifter' dar, im Land selbst wird Meinungsfreiheit mit Gefängnis und Auspeitschung bestraft

Wien (OTS) - Im Land von Österreichs 'Dialogpartner' beim König Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, in Saudi-Arabien, beginnt heute die Auspeitschung des jungen Bloggers Raif Badawi. Badawi vertrat auf seiner Website die Ansicht, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien. Dafür wurde er von der saudischen Justiz zu 10 Jahre Haft und 1000 Peitschenhieben und Zahlung einer Million Rial (ca. 200.000 Euro) verurteilt. - Nach Angaben von Amnesty International soll er heute erstmals vor einer Moschee in der westsaudischen Hafenstadt Jidda öffentlich ausgepeitscht werden.

"Ich erwarte mir von Außenminister Kurz eine klare und deutliche Stellungnahme zur Auspeitschung von Raif Badawi" betonte Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich einer Mahnwache der Grünen vor dem König Abdullah-Zentrum in Wien. "Diese brutale Bestrafung von Meinungsfreiheit muss sofort aufhören. In Österreich auf 'religiösen Dialog' zu machen und die eigenen Bürger wegen Meinungsfreiheit auszupeitschen, ist schlicht unerträglich", ergänzt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Es ist gelinde gesagt absurd, wenn das saudische Abdullah Zentrum anlässlich jüngster Ereignisse in Paris konstatiert, dass es 'keine Gewalt im Namen der Religion geben dürfe', aber gleichzeitig heute in Saudi Arabien ein Blogger für das Eintreten für freie Meinungsäußerung ausgepeitscht wird. Was ist das, wenn nicht Gewalt im Namen der Religion?" kritisiert Windbüchler.

"Die Grünen weisen seit drei Jahren darauf hin, dass die Regierung uns in die unhaltbare Situation gebracht hat, dass ausgerechnet ein Regime wie das saudische, das Meinungs- und Religionsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, in Österreich mit viel Geld sich als 'Dialogstifter' darstellt. Wir fordern, dass die österreichische Regierung aus diesen Verträgen mit dem König Abdullah Zentrum zurücktritt und haben dazu auch einen Antrag im Parlament eingebracht," so Korun und Windbüchler.

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