Hypo-U-Ausschuss -Stronach/Nachbaur: Wer wurde wirklich mit unserem Steuergeld gerettet?

Drei Konsequenzen für die Politik: Transparente Länderbudgets, Erhöhung der Mindestkapitalvorschriften, Insolvenz- und Abwicklungsrecht für Gebietskörperschaften

Wien (OTS) - "Wer wurde wirklich durch die Notverstaatlichung der Hypo gerettet - auf Kosten der Steuerzahler?", fragte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in einer Pressekonferenz im Vorfeld des Beschlusses zum Hypo-Untersuchungsausschuss. "Der Griss-Bericht über die Hypo Alpe Adria und deren Notverstaatlichung ist ein Weckruf, um die demokratischen Spielregeln in unserem Land zu hinterfragen. Die seitens der Regierungspartien lange als Ausrede benutzte Einzeltätertheorie wurde durch Griss wiederlegt. Der Untersuchungsausschuss wird hoffentlich helfen, die bisher im Bericht fehlenden Namen einzusetzen", so Nachbaur.

Dass die Notverstaatlichung nicht alternativlos gewesen sei, gelte inzwischen als unbestritten. Umso aufschlussreicher sei deshalb die Tatsache, dass die EZB, die die Österreicher damals zu dieser Entscheidung regelrecht gedrängt hatte, beste Kontakte zur Bayern LB unterhalten habe. "Somit hatten die österreichischen Verhandler entweder die falschen Berater - oder die falsche Strategie. Aber vielleicht gab es sogar einen klaren Auftrag zur Notverstaatlichung", stellte Nachbaur in den Raum und fügte hinzu, dass sie bereits monatelang auf die Liste der wichtigsten Hypo-Gläubiger zur Zeit der Notverstaatlichung warte.

Nachbaur nannte die drei wichtigsten Konsequenzen, die aus dem Hypo-Desaster zu ziehen sind: "Erstens muss für die politische Kaste das gleiche Recht gelten wie für die österreichischen Bürger - eine Politikerhaftung bei grob fahrlässigem und schuldhaftem Handeln!"

Zweitens "darf keine Bank so groß werden, dass der Staat für eine Rettung erpressbar wird", verlangte Nachbaur. Deshalb sei eine Bankenreform eine der wichtigsten Konsequenzen: "Geschäftsbanken müssen von Banken, die Investmentbanking mit Risikogeschäften betreiben, klar getrennt werden. Risikobanken sollen auch in Krisen keine Unterstützung durch Steuergeld erhalten. Denn nur die Geschäftsbanken kommen der eigentlichen Verpflichtungen einer Bank nach, Einlagen zu verwalten und Kredite an Unternehmen zu vergeben. Nur so kann das Spargeld auch Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, machte Nachbaur aufmerksam: "Die Kunden sollen wissen, wem sie ihr Geld anvertrauen!"

Für die Geschäftsbanken gelte es zudem, "Mindestkapitalvorschriften zu erhöhen, um die praktisch unbeschränkte Geldmengenvermehrung zu verhindern. Wir fordern ein Kernkapital von mindestens 12 Prozent", betonte Nachbaur. Mit dem eingelegten Geld der Bürger dürften zudem keine spekulativen Hebelgeschäfte betrieben werden.

Damit sich Vorfälle wie die Landeshaftungen Kärntens im Zusammenhang mit der Hypo nicht wiederholen, forderte Nachbaur als dritte Konsequenz mehr Transparenz in den Länderbudgets, vor allem in Bezug auf die Landeshaftungen; diese machen derzeit bundesweit 35 Mrd. Euro aus. "Keines der Länder wäre in der Lage, im Haftungseintritt zu zahlen oder eine Pleite abzuwickeln", mahnte die Klubobfrau. Zwar liefen die Landeshaftungen dank EU-Beschluss 2017 aus, doch seien sie zum Großteil ausgelagert worden. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Rechnungshof keine Möglichkeit hat, diese Budgets zu prüfen, weil die Haftungen ausgelagert werden", kritisierte Nachbaur. Die Forderung müsse ebenfalls eine Föderalismusreform, ein Insolvenz- und Abwicklungsrecht für Gebietskörperschaften sowie Steuerhoheit für die Länder umfassen.

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