Rekordarbeitslosigkeit: AK-Präsident Kalliauer fordert dringend notwendige Aufstockung des AMS-Budgets

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich hat gestern im Landesdirektorium des AMS den Entwurf des Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich 2015 abgelehnt. "Oberösterreich, aber auch die anderen Bundesländer, brauchen für einen wirksamen Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dringend mehr Ressourcen", begründet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer diesen Schritt. Bereits im November 2014, als der Budgetbeschluss auf Bundesebene bekannt gegeben wurde, aus dem sich die Kürzungen ableiten, hatte die AK Oberösterreich heftig dagegen protestiert und eine Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert.

Die Geschäftsführung des AMS OÖ hatte sich genauso wie die AK massiv und auch mit einigem Erfolg dafür eingesetzt, die drohende Budgetkürzung zu reduzieren. "Die Ablehnung des Budgetentwurfs ist daher keinesfalls als Ablehnung der Leistungen des AMS Oberösterreich zu verstehen. Sie ist vielmehr eine Aufforderung an den Verwaltungsrat des Bundes-AMS und an die Bundesregierung, sich noch einmal mit dem AMS-Budget zu befassen", sagt der AK-Präsident.

Vor allem die Vertreter des Sozial- und des Finanzministeriums im Verwaltungsrat des Bundes-AMS sind aufgerufen, die auf überholten Wirtschaftsprognosen beruhende Budgetplanung zu überdenken und angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit den Handlungsspielraum der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch eine Budgetaufstockung zu erweitern. "Die verantwortlichen Politiker in der Bundesregierung - insbesondere Finanzminister Schelling -müssen den Ball aufgreifen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den Worten nun endlich Taten folgen lassen", fordert Kalliauer.

Um die wichtige Arbeit des AMS auch in Oberösterreich durch diese Budgetdiskussion nicht zu behindern, wird die AK in der nächsten Sitzung des oberösterreichischen AMS-Landesdirektoriums am 14. Jänner 2015 dem Schlichtungsvorschlag der Geschäftsführung des AMS OÖ zustimmen, ein Drittel des vorgeschlagenen Budgets zu beschließen und damit freizugeben. Damit ist sichergestellt, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen uneingeschränkt durchgeführt werden können, bis das Budget für das AMS Oberösterreich -hoffentlich mit einer Aufstockung - endgültig beschlossen wird.

"Die Bundesregierung muss endlich den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als die zentrale politische Aufgabe begreifen und nicht nur die AMS-Mittel aufstocken sondern auch eine aktive Konjunkturpolitk betreiben", fordert der AK-Präsident.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
(0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001