Die Parlamentswoche vom 12.1. - 16.1.2015

Hypo-Sondersitzung des Nationalrats, EU-Ausschüsse, Präsidiale

Wien (PK) - Mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria wird es ernst. FPÖ, Grüne und NEOS wollen in einer Sondersitzung des Nationalrats ein diesbezügliches Verlangen einbringen. Der Verfassungsausschuss hält ein Expertenhearing zum neuen Islamgesetz ab. Auch der Rechnungshofausschuss und die EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats treten zusammen.

Montag, 12. Jänner

13.30 Uhr: Die Sternsinger besuchen Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Dienstag, 13. Jänner

13.00 Uhr: Aus Anlass der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Lettland wird der lettische Botschafter Edgars Skuja den Mitgliedern der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats die Prioritäten des lettischen Ratsvorsitzes im 1. Halbjahr 2015 präsentieren. Die Aussprache wird von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf geleitet.

14.30 Uhr: Der Verfassungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen, um über das neue Islamgesetz zu beraten. Vorgesehen ist ein Expertenhearing.

15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss wird sich auf Basis einer Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie Europa 2020 und dem Jahreswachstumsbericht 2015 mit der Wachstumsstrategie der Europäischen Union befassen. Von Seiten der Regierung wird Staatssekretärin Sonja Steßl an der Diskussion teilnehmen.

Mittwoch, 14. Jänner

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt unter anderem die Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 21. Jänner fest.

09.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen von FPÖ, Grünen und NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. In der Sitzung soll der Startschuss für den in Aussicht genommenen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria erfolgen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema Hypo Alpe Adria. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr.

09.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stehen vier Prüfberichte des Rechnungshofs, die den Kompetenzbereich von Verteidigungsminister Gerald Klug betreffen. Konkret geht es um Personalmaßnahmen im Zuge der Reorganisation des Ministeriums, Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe sowie das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz.

13.15 Uhr: Die Sternsinger sind beim Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zu Gast.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Bereich harmonisierte Verbraucherpreisindizes in Verhandlung nehmen. Weiteres stehen ein Vorschlag zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und die Arbeitsweise der EU insgesamt zur Diskussion. (Schluss) gs/hlf

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