Freiheitlicher Landtagsklub präsentiert Themenschwerpunkte für das erste Halbjahr 2015

FP-NÖ spricht sich abermals gegen Aufteilung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden aus

St. Pölten (OTS) - "Das bedauerlicherweise immer noch aktuelle Thema Asyl sowie ein umfangreiches Kinderschutzpaket werden die Schwerpunkte unserer Arbeit im Landtag für die nächsten Monate bilden", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Ende der Klubklausur der FPÖ NÖ in Waidhofen an der Thaya. Seit Jahren warne die FPÖ vor einer Ausuferung des Asylproblems und ebenso lange seien diese Warnungen sowohl von der Bundes- als auch der Landesregierung ignoriert worden. Mit dem Endeffekt, dass insbesondere Niederösterreich nun mit einem kaum zu bewältigenden Ansturm an Asylsuchenden zu kämpfen habe. "Für die Plan- und Ziellosigkeit der Regierung haben nun Niederösterreichs Gemeinden zu büßen. Gut informierten Quellen ist zu entnehmen, dass es bereits einen detaillierten Aufteilungsplan gibt, mit dessen Veröffentlichung aber bis nach den Gemeinderatswahlen abgewartet wird. Logischerweise will sich weder die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger noch die Pröll-VP bzw. deren Bürgermeister mitten im Wahlkampf zu den geplanten Zwangszuweisungen von Asylanten deklarieren. Es gilt nun, die Bürger vor diesen Geheimplänen der Regierung zu schützen und die Zwangsaufteilung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden zu verhindern. Wir bleiben bei unserem dezidierten NEIN zu einer Aufteilung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden und würden dies auch allen VP-Bürgermeistern raten, anstatt Scheinverhandlungen zu führen", so Waldhäusl.

Stattdessen wäre die ÖVP als auch Kaufmann-Bruckberger gut beraten, endlich den freiheitlichen Ratschlägen zu folgen und für eine nachhaltige Entspannung des Asylproblems zu sorgen. Prinzipiell sei festzuhalten, dass dieses Thema nicht in die Zuständigkeit des Landes und schon gar nicht in jene von Gemeinden falle. "Es liegt an der EU, einen Ausweg aus dieser Situation zu schaffen. Die einzig vernünftige Lösung wäre, sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen zu stoppen und Asylwerber dort in Erstaufnahmezentren unterzubringen", so Waldhäusl. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen eine effiziente Fristverkürzung, binnen weniger Wochen müsse über eine Abschiebung bzw. eine Aufenthaltserlaubnis entschieden werden. Derzeit würden ohnehin 80 Prozent aller Ansuchen negativ beschieden. "Unnötige Integrationsversuche und damit abermals unangenehme Konfrontationen für unsere Bürger würden sich damit erübrigen", ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

Generell bedeute Asyl Schutz auf Zeit und darf nicht als Einladung für einen Urlaubsaufenthalt in Österreich missbraucht werden. "Wenn man bedenkt, dass alleine in Niederösterreich 400.000 Menschen, davon 45.000 Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze leben, wirken die Hungerstreiks von Asylwerbern aufgrund mangelhafter Unterbringung geradezu grotesk", so der freiheitliche Mandatar. Während viele Bürger nicht wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, würden Asylwerber oftmals meinen, dass ihnen neben Kost und Logis auch noch eine technische Ausrüstung mit Handy, Laptop und Flachbildschirm zustünde. "Die kalte Jahreszeit wird für viele Menschen wieder zu einer echten Herausforderung, weil sie nicht wissen, wie sie die horrenden Heizkosten bezahlen sollen. Viele österreichische Familien würden sich über ein Taschengeld in Höhe von 200 Euro, wie sie derzeit eine durchschnittliche Asylantenfamilie bekommt, mehr als freuen. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Zuschüssen für Schulbedarf und Freizeitaktivitäten als auch der Bekleidungshilfe. Nächstenliebe ja, aber erst dann wenn die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt sind. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, darf die Bevölkerung nicht auch noch die Zeche für eine völlig verfehlte Asylpolitik zahlen", so Waldhäusl.

Generell sei die steigende Armut in einem reichen Land wie Österreich, insbesondere die hohe Zahl an armutsgefährdeten Kindern mehr als alarmierend. "Laut EU-SILC 2012 sind 362.000 Kinder und Jugendliche - somit fast jedes 4. Kind! - akut armutsgefährdet. Für einen Sozialstaat wie Österreich ist dies ein Armutszeugnis, im wahrsten Sinne des Wortes", so Waldhäusl, der hier in erster Linie politischen Handlungsbedarf sieht. Es wäre oberste Pflicht aller politisch Verantwortlichen, hier sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sozialleistungen müssten beispielsweise der jährlichen Inflation angepasst und Familienförderprogramme ins Leben gerufen werden, um einen Gutteil der finanziellen Belastungen abfedern zu können", ist Waldhäusl überzeugt. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen erneut einen Familienscheck für alle Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine lücken- wie kostenlose medizinische Versorgung aller Kinder. "In diversen Studien hat man herausgefunden, dass sich eine Kindheit in Armut auf den Gesundheitszustand im Erwachsenenalter massiv negativ auswirkt. Gewalt an Kindern kann sogar ihr Erbgut verändern. Kinder sind der Gesellschaft wichtigstes und wertvollstes Gut, es ist daher nur legitim, ihnen auch den gebührenden Stellenwert in der politischen Verantwortung einzuräumen", so Waldhäusl. So plane die FPÖ NÖ die nächsten Monaten generell ein umfangreiches Kinderschutzpaket vorzulegen, weil dem verletzlichsten und schwächsten Glied der Gesellschaft noch immer nicht die Aufmerksamkeit zu teil würde, die es benötige.

Im Hinblick auf die offenkundig latente Gefahr für Kinder und Jugendliche, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden, sei es notwendig, als Präventivmaßnahme, aber auch zur Durchführung einer konsequenten Bestrafung der Täter, eine entsprechende Anhebung der Strafunter und -obergrenzen für Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung vorzunehmen. "Die derzeitigen Strafen sind viel zu mild. Sexueller Übergriff auf Minderjährige ist kein Kavaliersdelikt, er muss endlich als schweres Verbrechen anerkannt und auch exekutiert werden!", so Waldhäusl. Des Weiteren fordern die Freiheitlichen ein absolutes Berufsverbot für Personen, die bereits wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden, für alle Tätigkeiten, die mit Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger in Zusammenhang stehen sowie eine lebenslange Führungsaufsicht nach deren Haftentlassung. "Alle Möglichkeiten zur Vorbeugung bzw. Verhinderung sind sofort umzusetzen, jegliche Hafterleichterung wie frühzeitige Entlassung oder das Tragen von Fußfesseln wird von uns auf das entschiedenste abgelehnt", so Waldhäusl.

Ganz im Gegenteil beharren die Freiheitlichen auf ihrer Forderung nach chemischer Kastration aller Triebtäter. "Nur abschreckende Konsequenzen können nachhaltig dazu beitragen, unsere Kinder vor diesen Bestien zu schützen. Mitleid mit dem Täter ist hier definitiv fehl am Platz, die Politik hat sich für die Interessen und den Schutz der Opfer und nicht der Täter einzusetzen", so der freiheitliche Klubobmann.

Besonderes Anliegen der FPÖ sei es, auf den äußerst besorgniserregenden Trend der vermehrten Gewaltanwendung in Familien zu reagieren. "Kaum eine Woche vergeht, in der keine Horrormeldungen von misshandelten Kindern die Bevölkerung erschüttern. Fakten, die uns vor Augen führen, wie rückständig Österreich noch in Sachen Kinderschutz ist", so Waldhäusl.
Und das, obwohl schon mit einfachen Mitteln den Kindesmisshandlungen der Kampf angesagt werden könne. So fordern die Freiheitlichen unter anderem wirksame Maßnahmen gegen den Spitalstourismus:" Um sich unangenehme Fragen zu den Verletzungen des Kindes zu ersparen, wechseln Eltern die Krankenhäuser bzw. die Ärzte. Durch Etablierung eines bundesweiten Kinderschutz-Registers, das für alle Gesundheitseinrichtungen einsehbar wäre, könnte man wesentlich dazu beitragen, dass Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden", ist Waldhäusl überzeugt. Ebenso förderlich wären ausgedehnte verpflichtende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.

Ein weiteres Anliegen der FPÖ NÖ ist die Sicherheit der Kinder auch, wenn es um deren Transporte geht. "Seit Jahren ist für alle Eltern selbstverständlich und auch im Kraftfahrgesetz genau geregelt, ihre Sprösslinge im Auto anzuschnallen. Viele können davon ein Lied singen, insbesondere, wenn man mehrere Kinder sicher zu verwahren hat", wo Waldhäusl. Halte man sich nicht an diese Vorschriften, so drohen nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch eine mögliche Nachschulung in Sachen Kinderschutz. Umso unverständlicher sei, dass diese Vorsichtsmaßnahmen aber nicht mehr gelten, sobald es sich um Transporte durch private Unternehmer im Gelegenheitsverkehr handle. Hier sei die Benützung von geeigneten Sicherungsvor- und Rückhalteeinrichtungen nur dann vorgeschrieben, wenn diese im Fahrzeug vorhanden sind. "Des weiteren kann und darf es nicht sein, dass in Linienbussen 3 Kinder als 2 gezählt werden, was heißt, dass eines davon keinen gesicherten Sitzplatz während der Fahrt zur Verfügung hat", so Waldhäusl. Erster Schritt, die Situation zu entschärfen sieht die FPÖ darin, die Kriterien für Landesförderungen bei Kindertransporten sofort abzuändern. "Wenn Transportunternehmen beauftragt werden, die mit Bussen ohne entsprechende Sicherungsvorkehrungen unterwegs sind, darf es keine Landesförderung mehr geben", fordert Waldhäusl. Weiterer Schritt müsse sein, eine Gesetzesänderung im Bund zu erwirken. "Diese Forderungen wurden bereits 2011 von uns im Landtag eingebracht und trotz einstimmigen Beschluss bis dato nicht umgesetzt. Es ist verantwortungslos, diese Gesetzesänderung weiter aufzuschieben, die Sicherheit unserer Kinder hat Priorität und Entschlüsse wie diese dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!", so Waldhäusl.

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