Haimbuchner: Polizei das rechtliche Rüstzeug geben

Dschihadisten auch in Österreich potenzielle Gefahr

Linz (OTS) - Auch in Österreich gibt es potenzielle Gefahr durch Dschihadisten, zirka 170 sind im letzten Jahr nach Syrien oder in den Irak, 60 sind wieder zurück aus dem Dschihad in Österreich. "Innenministerin Mikl-Leitner erkennt richtig, dass Rückkehrer "tickende Zeitbomben" sein können. Und Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl mahnt zu Recht ein, dass die Exekutive mehr gesetzliche Mittel zur Überwachung gefährlicher Personen braucht", spricht sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner dafür aus, "umgehend die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen." ****

"Die traurigen Vorkommnisse in Frankreich haben gezeigt, dass die Terroristen nicht von außen kommen. Vielmehr sind die Täter in Frankreich geboren und aufgewachsen. Es sind dies nicht integrierte Muslime, die eine besondere Wut haben und meinen, ihren Frust im Namen Allahs mit Gewalt und Terror zu artikulieren. Laut Medienberichten war das französische Brüderpaar auf der Terrorliste der USA", zeigt Haimbuchner auf.

"Wir müssen alles daran setzen, dass die Exekutive die Möglichkeit dazu hat, Daten auszuwerten. Es kann nicht sein, dass eine gefährlich eingestufte Person laut derzeitiger Rechtslage höchstens neun Monate beobachtet werden darf. Wir wissen, dass in Österreich die Zahl möglicher IS-Unterstützer groß ist. Die Überwachung von Moscheen und Gebetshäusern ist wichtig. Es muss aber dem Staatsschutz ermöglicht werden, terrorverdächtige Personen länger als neun Monate zu überwachen, um etwaige Anschläge zu verhindern. Da geht es nicht um die Schaffung eines Überwachungsstaates, da geht es darum, die bestmögliche Sicherheitsstufe in unserem Land zu erhalten", bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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