FPÖ-Pisec: ÖVP verrät das Gastgewerbe - Raucherregelung soll bleiben

Kammerwahlen werden zur Abstimmung über Rauchverbot in Gastronomie

Wien (OTS) - "Dass ausgerechnet der ehemalige Generalsekretär der Wirtschaftskammer und nunmehrige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den österreichischen Wirten in den Rücken fällt und nun ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert, zeigt wie viel die Versprechungen der ÖVP wert sind", zeigte sich der freiheitliche Industriesprecher und Präsident von "FPÖ pro Mittelstand", Bundesrat Reinhard Pisec empört über den ÖVP-Umfaller. "Einzig die FPÖ steht für die Wahlfreiheit der Wirte. Jeder soll im Rahmen seiner unternehmerischen Gestaltungsfreiheit selbst entscheiden dürfen, ob er ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen will", forderte Pisec.

"Mit seinem absolut unverständlichen und unnötigen Vorstoß hat Mitterlehner die kommenden Wirtschaftskammerwahlen in der Fachgruppe Gastronomie zu einer Abstimmung über das Rauchverbot umfunktioniert", sagte Pisec, der sich einen breiten Zuspruch derjenigen Wirte erwartet, die ein Vermögen in die Umbauarbeiten zur Raucher/Nichtrauchertrennung investiert haben. "Der Umfaller Mitterlehners gefährdet die Rechtssicherheit, da viele Wirte im Vertrauen auf das Gesetz tausende Euros investiert haben", kritisierte Pisec.

Die Versprechungen der Bundesregierung den betroffenen Gastronomen die Investitionen abzulösen, seien angesichts der leeren Staatskassen nur ein schlechter Scherz. "Ich wette darauf, dass dies nicht passieren wird", sagte Pisec, der die betroffenen Gastronomen aufforderte, bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen mit einer Stimme für "FPÖ pro Mittelstand" ein klares Zeichen zu setzen. "Ich garantiere, dass die FPÖ niemals einem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen wird", betonte Pisec.

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