NEOS: Mehrwertsteuererhöhung schadet Tourismus-Standort

Sepp Schellhorn: "Wir brauchen klare Reformpläne und keine konzeptlosen Diskussionen über Steuererhöhungen"

Wien (OTS) - "Eigentlich typisch für die Regierung: Anstatt über längst überfällige Reformen zu diskutieren, um eine Steuerreform zu diskutieren, werden neue Steuern ins Spiel gebracht. Und dann auch noch eine Massensteuer. Anstatt Entlastung heißt es also wieder Belastung", ärgert sich Sepp Schellhorn, NEOS Wirtschafts- und Tourismussprecher. Gerade für den Hotellerie-Bereich wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent eine Katastrophe. "Zwei unserer Nachbarländer haben gezeigt, wie es eigentlich gehen sollte. Die Schweiz senkte die Steuer auf drei Prozent, Deutschland von 20 auf sieben Prozent - und die Hotelbranche beider Länder profitierte massiv davon, vor allem am Binnenmarkt. Wenn Österreich hier den umgekehrten Weg geht, dann wird das die Verunsicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer noch weiter stärken. Sollte dieses Gerücht also wirklich zutreffen, wäre das eine kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahme. Langfristig wird sich dieser Schritt aber alles andere als lohnen", warnt Schellhorn.

Österreich sei auf dem Weg in die Rezession. Eine Erhöhung von Massensteuern wirke hier wie ein Brandbeschleuniger. "Was die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürger wirklich brauchen sind klare Ansagen und Umsetzungspläne für echte Strukturreformen. Nur so kann das Vertrauen wieder hergestellt werden. Wir brauchen Reformen in der Verwaltung, im Föderalismus, im Pensionssystem. Und auch kurzfristig umsetzbare Impulse für die Wirtschaft: weg mit Bagatellsteuern, ein Durchforsten des Gewerberechts. Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind Diskussionen über konzeptlose Steuererhöhungen", betont Schellhorn.

In wenigen Tagen präsentiert die ÖVP ihre Vorstellungen einer Steuerreform, in der hoffentlich die Mehrwertsteuer-Erhöhung wieder vom Tisch sein wird. "Finanzminister Schelling selbst hat es erst vor kurzem betont, worum es gehen muss: keine neuen Steuern. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er vor einem SPÖ-Papier einknickt wie ein Pappkarton - und nicht stark wie ein Eichenkasten seine Positionen vertritt. Wir hoffen nicht, dass diese Diskussion nur dafür dient, der Wirtschaftskammer rechtzeitig vor den Wahlen einen leichten Verhandlungserfolg zu ermöglichen, wenn die Mehrwertsteuererhöhung vollkommen zu Recht bald wieder vom Tisch ist", schließt Schellhorn.

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