Offener Brief bezüglich der Inhaftierung von Josef S.

Seit 100 Tagen in Haft - die Roten Falken fragen: Warum?

Wien (OTS) - Ergeht an: Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie alle Mitglieder der Bundesregierung

Wien, im Mai 2014

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Seit 100 Tagen sitzt Josef S. hinter Gittern, bis zur Verhandlung werden es über 130 Tage sein. Die Roten Falken Österreich fragen sich: Wie wird das gerechtfertigt? Denn gerade im Hinblick auf die erneuten Vorkommnisse am vergangenen Samstag werden wir das Gefühl nicht los, dass man es auf Antifaschist/innen in diesem Land besonders abgesehen hat.

Josef S. wird beschuldigt, bei den Demonstrationen rund um den Akademikerball im Jänner dieses Jahres Landfriedensbruch begangen zu haben und eine schwere Körperverletzung verursacht zu haben. Das Österreichische Rechtssystem scheint komplizierter zu sein als wir dachten: Wir verstehen nicht, warum ein junger Mann in Untersuchungshaft sitzt, wenn doch das Gesetz ganz klar regelt, wann das sein muss und wann es nicht sein darf.

Hier noch einmal zusammengefasst - Für die Verhängung einer Untersuchungshaft müssen alle vier der folgenden Voraussetzungen gleichzeitig bestehen:

1. Der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter, er ist also dringend verdächtig. Der Beweis dafür, die Aufzeichnung der Stimme des Verdächtigen konnte durch ein Sprachgutachten wiederlegt werden.

2. Zumindest ein Haftgrund (Tatbegehungsgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr) muss bestehen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert mit Tatbegehungsgefahr, aber wie soll denn eine Tat erneut begangen werden, die an ein Datum im Jänner gebunden war?

3. Die U-Haft ist das letzte Mittel, um die Sicherungszwecke zu erreichen.Dem Staat Österreich fällt also nichts Besseres ein, um sich vor einem jungen Mann zu schützen?

4. Die U-Haft muss zum Gewicht der Straftat und zu der voraussichtlichen Strafe in einem angemessenen Verhältnis stehen. Von Verhältnismäßigkeit kann in diesem Fall nicht die Rede sein.

Das Einsperren von Menschen ohne einen triftigen Grund ist Unrecht. Wenn noch dazu aktive Antifaschist/innen mit fadenscheinigen Argumenten festgehalten werden, hat es einen besonders negativen Beigeschmack. Als Rote Falken treten wir für Gerechtigkeit ein und wir sind der Meinung, dass es auch Ihre Pflicht als Volksvertreter/innen ist, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wir appellieren daher an Sie, alles zu tun, was Ihnen möglich ist, um dieses Unrecht zu beenden. Freiheit für Josef S.!

Hochachtungsvoll
Michael Schinninger
Bundesvorsitzender,
im Namen der Roten Falken

Rückfragen & Kontakt:

Bettina Schinninger
Bundessekretärin der Roten Falken
Tel.: 066488540876
bettina.schinninger@kinderfreunde.at

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