Montecuccoli: Wo bleibt eine "zielgerichtete und gerechte" Agrarpolitik?

Neuausrichtung der GAP wird zum sozialpolitischen Spielball

Wien (OTS) - (16. April 2014) Der erfolgreiche ökologische Weg der heimischen Landwirtschaft ist durch die parlamentarische Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedroht, da dort Sozial- mit Agrarpolitik vermischt wird. Obergrenzen sind alles andere als eine "zielgerichtete und gerechtere Verteilung". Die flächendeckende Landbewirtschaftung, die für nachhaltigen Umweltschutz und qualitativ hochwertige Lebensmittel in Österreich sorgt, wird dadurch gefährdet. Insbesondere ist man auch über die angedachten ÖPUL-Maßnahmen im neuen Umweltprogramm der Ländlichen Entwicklung besorgt, wo teilweise höhere Auflagen zu geringeren Prämien verlangt werden. Diese werden zu einem Ungleichgewicht und Wettbewerbsnachteil führen, da die betrieblichen Leistungen für Umwelt und Gesellschaft budgetär nicht entsprechend ausgewogen berücksichtigt werden. Eine sozial- und wirtschaftspolitische Gerechtigkeit durch faire Abgeltung für alle Leistungsträger gelangt unter die Räder", zeigt sich DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe, unzufrieden über die derzeitige parlamentarische Diskussion zum Programm der Ländlichen Entwicklung.

Flächendeckende Landwirtschaft wird zum populistischen Kalkül im EU-Wahlkampf

In der derzeitigen parlamentarischen Diskussion wird eine flächendeckende Bewirtschaftung von allen Parteien gefordert, um die Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel, Klimawandel, Artenvielfalt, schonender Ressourcenumgang, Erhalt des ländlichen Raumes, Landschaftsbild sowie Ausbau erneuerbarer Energien zu bewältigen. Die heimische Landwirtschaft ist prinzipiell in der Lage die Verantwortung für all diese Herausforderungen weiterhin zu übernehmen. Allerdings nur in ihrer Gesamtheit und Vielfalt sowie mit entsprechenden Abgeltungen. "Leider scheinen manche politische Gruppierungen zu vergessen, dass für eine flächendeckende ökologische Landbewirtschaftung die oberste Prämisse eine GAP ist, die berechenbar, flexibel, effizient und zielgerichtet eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht -unabhängig von den Betriebsstrukturen und -größen. Sämtliche Ideen wie Umschichtung oder Obergrenzen von beschlossenen EU-Geldern sind ein Widerspruch zu einer flächendeckenden Landwirtschaft. Genauso widersprüchlich ist das Ansinnen, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu niedrigen Preisen zu erwarten", zeigt sich Montecuccoli empört über das populistische Kalkül in manchen parteipolitischen Programmen anlässlich der EU-Wahl.

Die Gesellschaft erwartet flächendeckende Leistungen

Bei der derzeitigen Konzeption des Programmes der Ländlichen Entwicklung wird die prioritäre Förderung der Betriebe im Berggebiet und in benachteiligten Gebieten als Ausgleich für eine höhere Arbeitsbelastung, geringere Erträge und besondere Leistungen für die Gesellschaft begrüßt. Damit werden die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum, der Schutz vor Naturgefahren und die Pflege der Kulturlandschaft als wichtige Basis für die heimische Tourismuswirtschaft gewährleistet. Doch grundsätzlich zielt das ÖPUL-Programm seitens der EU darauf ab, dass Umweltleistungen möglichst flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es vor allem um ein gutes Ergebnis. Irrelevant ist, ob diese Umweltleistungen auf kleinen oder großen Flächen, von wenigen oder vielen Bewirtschaftern erbracht werden.

"Am besten gerecht wird diesem Ansatz eine professionelle Bewirtschaftung auf großen Flächen, wie es Haupterwerbsbetriebe und Betriebe mit wachsenden Strukturen bereits leben. Vor diesem Hintergrund sind Deckelungen oder Größenabschläge unverständlich, da sie der agrarpolitischen Zielsetzung genau entgegensprechen. Mit dem derzeit angedachten neuen ÖPUL-Programm droht in der vorbildhaften ökologischen Bewirtschaftung eine Schieflage: Vor allem die Marktfruchtbetriebe im Trockengebiet Ostösterreichs verlieren unter anderem durch Streichung von bewährten Begrünungsvarianten bis zu 40 Prozent an Leistungsabgeltungen für ökologische Maßnahmen. Trotzdem sind sie angehalten, höhere Auflagen und Standards zu erfüllen. Es entsteht der Eindruck, dass insbesondere bei Marktfruchtbetrieben in der "Kornkammer Österreichs" die Leistungen rund um den Umweltschutz, die Landschaftspflege, die Wasserökologie und die Biodiversität wertlos sind. Die drohenden Leistungskürzungen sind unverständlich", konstatiert Präsident Montecuccoli und fordert dazu auf, endlich die Gleichheit als Grundsatz im Sinne von flächendeckenden Leistungen zu beachten.

"Des Weiteren würden die durch einige politische Parteien angedachten Obergrenzen zum Verlust von Arbeitsplätzen im strukturschwachen ländlichen Raum führen. Betriebe werden dann auch nicht mehr bereit sein "Public Goods" in diesen Regionen für die Gesellschaft bereitzustellen", warnt Präsident Montecuccoli vor den negativen Folgen und fordert mehr Seriosität in der parlamentarischen Diskussion, die auf eine sozial und wirtschaftlich gerechte Agrarpolitik für alle heimischen landwirtschaftlichen Betriebe abzielen sollte.

Herzstück der heimischen Landwirtschaft: familiengeführte Betriebe Vor dem Hintergrund, dass rund 93 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe private Familienbetriebe sind, können wir in Österreich auf eine einzigartige von Familienhand geprägte Landwirtschaft stolz sein. Rund 35 Prozent der landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden im Haupterwerb geführt. Zudem wachsen Betriebe zwischen 100 und 200 Hektar mit 40 Prozent am stärksten. Wachsende und im Haupterwerb geführte Betriebe sind aufgrund ihrer Flächenausstattung, ihres Personals und ihres Know-hows die treibende Kraft bei Innovationen und Professionalität. Diese starken Betriebe sichern gerade in strukturell schwächeren Regionen Arbeitsplätze und stehen als innovative familiengeführte Leitbetriebe für die Weiterentwicklung. Sie sind damit wesentliche Impulsgeber im ländlichen Raum", verdeutlicht Präsident Montecuccoli, dass es "Agrarindustrie" in Österreich nicht gibt.

"Haupterwerbsbetriebe haben nicht die Möglichkeit Risiko durch Einkommen aus Nebentätigkeiten abzufedern. Sie müssen als Wirtschaftsbetriebe unternehmerisch denken. Wer viel leistet, muss auch entsprechend entlohnt werden. Dies gilt auch für Produkte und Leistungen, die keinen Markt haben, aber von der Gesellschaft gewünscht werden, die "Public Goods". Ökologische Maßnahmen führen alle Betriebe in gleicher Art und Weise durch. Daher ist es nur gerecht, jeden Hektar gleich und fair zu entlohnen", so Montecuccoli abschließend.

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