Laki: "Herr Stadler,treten Sie zurück!"

Utl.: St. Pöltner Bürgermeister hat in kompetenzüberschreitender
Weise Millionen verspekuliert - ein Untersuchungsausschuss
ist unerlässlich =

St. Pölten (OTS) - Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für
NÖ, Dr. Walter Laki, heute ausführt, spekulierte der Bürgermeister
von Sankt Pölten und Landesparteiobmann der SPÖ, Mag. Matthias
Stadler, im Außenverhältnis mit Millionen, ohne dass er im
Innenverhältnis die rechtmäßige Deckung hatte. Nicht nur das, sondern
er spekulierte ohne Bezug auf ein Grundgeschäft, was einer besonderen
öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Würdigung bedarf.
Abgesehen von dieser rechtlichen Dimension ist sein Verhalten auch
nicht mit dem Parteiprogramm seiner eigenen Partei in Einklang zu
bringen, erinnert Laki.

Kompetenzen um das 650fache überschritten

Wie Landeshauptfrau Stellvertreter, Mag. Karin Renner (SPÖ), in einem
Prüfbericht ihrem Parteiobmann mittteilte, hat Bürgermeister Stadler
bei einem Optionsgeschäft mit Barclays Bank PLC seine Kompetenz im
Innenverhältnis um des 650fache überschritten, deckt Laki auf.

Reine Spekulationen - ohne Bezug auf ein Grundgeschäft

Damit nicht genug, im Prüfbericht der SPÖ-Politikerin wird darüber
hinaus ausgeführt, dass die Devisenoption Referenz 4753957B keinen
unmittelbaren Bezug zu einem Grundgeschäft aufwies. Dies stellt aus
rechtlicher Sicht einen besonders schwerwiegenden, rechtlich
besonders zu würdigenden Vorwurf dar, betont Laki.

68 Millionen Schaden bei einem einzigen Spekulationsgeschäft?

Die größte einzelne Verlustposition mit rund 68 Millionen dürfte im
Zusammenwirken mit der Raiffeisenlandesbank eingefahren werde, zeigt
Laki auf. Wie Stadler zuletzt bekannt gab, habe er die Zahlungen an
Raiffeisen eingestellt. Besonders bemerkenswert dazu ist seine
Argumentation, betont Laki. Er, Stadler habe seine Kompetenzen
überschritten, deshalb sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Die
Bank hätte, so die Argumentation des SPÖ Bürgermeisters, das wissen
müssen. Laki: "Diese Argumentation unterstellt, dass der
Bürgermeister der Landeshauptstadt im Außenverhältnis nicht ernst zu
nehmen ist. Einen jeden Bürger und Wirtschaftstreibenden stellen sich
bei dieser Argumentation die Haare auf, zumal jeder weis, dass für
einen Vertragsabschluss eine Handschlagqualität erforderlich und
einzig die Willensübereinstimmung ausschlaggebend ist."

Stadler handelte "zu Lasten der arbeitenden Menschen" und gegen das
SPö Parteiprogramm

Das SPÖ Parteiprogramm geißelt unter Punkt (14) Spekulationen mit den
Worten "Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer
Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte
Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der
arbeitenden Menschen zu ziehen." Nimmt man das SPÖ Parteiprogramm
wörtlich, hat Stadler "zu Lasten der arbeitenden Menschen" gehandelt,
zeigt Laki auf, wie Stadler gegen das eigene Parteiprogramm verstößt.

Gier ist die Entwürdigung des Menschen

Stadler verstieß nicht nur gegen die Programmatik des SPÖ
Parteiprogramm sondern auch gegen christliche Soziallehre, eine Basis
unserer Gesellschaftsordnung. So betonte etwa Altabt Gregor
Henckel-Donnersmarck in der Kleinen Zeitung: "Gier ist die
Entwürdigung des Menschen".

Ob Raiffeisen oder St. Pölten - es zahlen die Bürger

Gleichgültig, wer diesen anstehenden Prozess gewinnt, die Stadt St.
Pölten oder Raiffeisen, das österreichische Volk wurde durch die
offensichtlich rechtswidrige Geschäftsführung von Bürgermeister
Stadler um Millionen geschädigt, prangert Laki an. Für die Bürger
ist es unerheblich, ob dieser Schaden in den Büchern der Stadt St.
Pölten oder bei Raiffeisen verbucht wird ist dabei unbedeutend.
Immerhin ist Raiffeisen ein nicht unbedeutender Arbeitgeber,
unterstreicht Laki.

"Herr Stadler, mit ihrer Spekulationsgier haben sie in Österreich
Arbeitsplätze zerstört, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen,
eine Prozesslawine ausgelöst und (mehr als) fahrlässig Volksvermögen
aufs Spiel gesetzt. Bei diesem Sachverhalt bleibt nur eine Konsequenz
- treten Sie zurück", fordert der Landtagsabgeordnete des Team
Stronach für NLÖ, Laki, den SPÖ-NÖ-Chef und Bürgermeister von St.
Pölten, Matthias Stadler, zum Rücktritt auf und, um den endgültigen
Schaden zu ermitteln, einen Untersuchungsausschuss.

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