Weiße Salbe, Kommentar zu Lebensversicherern von Antje Kullrich

Frankfurt (ots) - Spät hat das finanzpolitische Berlin gemerkt, dass

in Sachen Lebensversicherer eine zweite Kommunikationskatastrophe droht. Die ganz kurzfristig anberaumte Vorstellung des geplanten Gesetzespakets diente vor allem einem Ziel: zu betonen, dass es nicht um Geschenke für Allianz & Co geht, sondern um die Stabilisierung eines angeschlagenen Marktes, der im Dauerzinstief immer stärker unter Stress gerät. Auf Mitleid kann die Assekuranz angesichts ihres anhaltenden Imageproblems nicht zählen. Argwöhnisch wird vielmehr jede Neuregelung für die Lebensversicherer unter die Lupe genommen, ob sie nicht doch die Kunden übervorteilen könnte.

Doch das avisierte Paket aus dem Finanzministerium setzt durchaus an vernünftigen Punkten an. Dass die Versicherten künftig an den Risikogewinnen, die mittlerweile als Gewinnquelle im Verhältnis deutlich an Gewicht zugelegt haben, stärker beteiligt werden sollen, dürften Verbraucherschützer wohl nicht bekritteln. Auch die Unternehmen werden damit leben können, da für sie die ebenfalls in Aussicht gestellte Neuregelung der Mitgabe von Bewertungsreserven allein vom Volumen her von größerer Bedeutung ist. Bei der angestrebten Deckelung von Provisionszahlungen deutet sich eine indirekte Lösung über die bilanzielle Behandlung an, was ordnungspolitisch wünschenswerter ist als eine starre Obergrenze.

Bleiben noch die angekündigten Ausschüttungsverbote. Hier werden Investoren mit Spannung auf die Details blicken. Wie tief und wie nachhaltig will der Gesetzgeber sich hier einmischen? De facto werden kapitalschwache Lebensversicherer schon heute gezwungen, ihre Gewinne zu thesaurieren - da hat die Finanzaufsicht ein scharfes Auge drauf. Die Ankündigung könnte sich also auch als Beruhigungspille für Verbraucherschützer entpuppen.

Ist das jetzt der große Wurf zur Rettung der Lebensversicherer? Nein. Das Paket verschafft ein wenig Linderung, sein Inhalt ist jedoch nicht mehr als weiße Salbe. Denn der Bewegungsspielraum der Branche und des deutschen Finanzministers ist eingeschränkt. Weder die eine noch der andere kann das Basisproblem lösen. Erst die Rückkehr zu einem normalisierten Zinsniveau verspräche eine nachhaltige Gesundung der Branche. Bis dahin gilt es, die mit den hohen Garantieversprechen vergangener Jahre verbundene Unwucht abzufedern und so weit wie möglich in die Zukunft zu verlagern - in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit die Zinswende kommt.

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