Grüne-Frey: "Urteile in der Causa "Birnbacher" als kleine Wiedergutmachung an Kärnten"

Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank Frey, zu OGH-Urteilen in der Causa Birnbacher: "Grünes Beharren und Akribie haben sich gelohnt."

Klagenfurt (OTS) - "Die jahrelange Aufräumarbeit des Grünen Aufdeckers Rolf Holub hat nun weitere Früchte getragen", kommentiert Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank Frey, die heutigen rechtskräftigen Verurteilungen in der Causa Birnbacher. "Holub brachte als Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 den Stein ins Rollen. Die detaillierte Aufarbeitung im Hypo Untersuchungsausschuss II und das dann folgende Birnbacher Geständnis im Juli 2012 waren die Meilensteine in Punkto Korruptionsbekämpfung" erinnert Frey an die bedeutende Aufdeckerarbeit des jetzigen LR Rolf Holub, der die Ergebnisse seiner Untersuchungen in einem 700-Seiten umfassenden Hypo-Untersuchungsausschussbericht
(http://kaernten.gruene.at/klub/hypo-u-ausschuss-bericht) offengelegt
hat."

"Beachtliche Anerkennung erntete Rolf Holub für seine Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss durch Richter Herrnhofer bei der erstinstanzlichen mündlichen Urteilsverkündung im Oktober 2012", ist Frey stolz.

"Mit dem gerichtlichen Epilog bestätigt sich zum erneuten Mal, dass die politische Wende aufgrund grüner Kraft im Land vollzogen wurde. Der Korruption und Freunderlwirtschaft wurde politisch mit der Landtagswahl 2013 und nun auch gerichtlich der Riegel vorgeschoben", ist Frey überzeugt und sieht in der Verurteilung auch ein Zeichen für die Erneuerung des Landes: "Die Causa Hypo lastet schwer auf den Schultern der KärntnerInnen sowie auch auf den Schultern Rest-Österreichs. Die Verurteilung ist eine kleine Wiedergutmachung und ein Beweis dafür, dass sich in unserem Land tatsächlich etwas verändert hat - auch wenn noch Aufräumarbeit auf uns wartet."

Frey: "Nun können wir nach vorne blicken. Auch wenn die Vergangenheit noch nicht restlos aufgearbeitet ist, sind die Urteile ein Zeichen dafür, dass Kärnten aus der Geiselhaft einer fossilen, käuflichen Politik befreit werden konnte." Bei dieser Gelegenheit verweist Frey auch auf die Verurteilung des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader:
"Sanader wurde heute in Kroatien zu 9 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Das ist ein positives Signal dafür, dass wir in einem modernen Europa leben in dem Korruption nicht toleriert wird."

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