H.P Martin: Bereits fünfte parlamentarische Stellungnahme mit Erfolg abgeschlossen

Straßburg (OTS) - Utl.: Verschärfte Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) erreicht / Allein in dieser Legislaturperiode drei parlamentarische Berichte und fünf Stellungnahmen von H.P. Martin / Beweis, dass fraktionsfreie Abgeordnete mit Engagement EU-Gesetze mitgestalten können

Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlaments die legislative Stellungnahme des fraktionslosen Mitglieds des Europäischen Parlaments Hans-Peter zum Bericht über "Garantieleistungen der EU für mögliche Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei Investitionen außerhalb der EU" mit einer großen Mehrheit angenommen.

H.P. Martin dazu: Mit der Verschärfung von Berichtspflichten für die Investitionsbank und die zwischengeschalteten regionalen Finanzinstitutionen, den sogenannten Intermediären, wurde dabei meine wichtigste Forderung umgesetzt. Gleichzeitig wurde beschlossen, Spekulationsrisiken der EIB einzudämmen und die geförderten Projekte besser zu kontrollieren.

Nun müssen mindestens 25 Prozent der Gelder in den Bereich Klimaschutz und Klimaeffizienz fallen. Als zusätzliches Förderkriterium wurde zudem mein Vorschlag angenommen, dass es bei den Projekten keine Jobverlagerung aus der EU heraus geben darf."

Damit hat H.P. Martin in dieser Legislaturperiode bereits die fünfte legislative Stellungnahme, sowie zwei legislative Berichte und einen nicht-legislativen Bericht als Verfasser bzw. Berichterstatter im EU-Parlament erfolgreich abgeschlossen. Dies beweist, dass engagierte EU-Abgeordnete gerade auch unabhängig von einer Fraktion bei EU-Richtlinien und Verordnungen entsprechenden Einfluss nehmen können.

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