FP-Strache / Gudenus: Rot-grüne "Privatumfrage" zur Mahü weder fälschungssicher noch demokratisch

Frisiertes verfahren nur die Karikatur direktdemokratischer Bürgerbeteiligung

Wien (OTS/FPD) - Nach langem, nervigen hin und her hat Vizebürgermeisterin Vassilakou mit Hilfe der Wiener SPÖ endlich ihren Willen durchgesetzt und bekommen, was sie wollte. Ein JA zur Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße, ein JA zu einer Fußgängerzone mit Radfahrern, was ja allein schon ein Widerspruch in sich ist.

"Durch diese dubiose und alles andere als fälschungssichere Umfrage hat Rot-Grün die direkte Demokratie auf das Schwerste beschädigt und eine schwerst frisierte Meinungsbildung ohne verfassungsrechtliche Legitimation durchgezogen. Die völlig willkürliche Auswahl des Befragtenkreises war skandalös, die Fragestellungen suggestiv", kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. "Während die hunderte Geschäftsleute auf der Einkaufsmeile und in den umliegenden Bereichen, welche nicht in den Bezirken 6 und 7 gemeldet sind, von der Mitbestimmung ausgeschlossen wurden, haben SPÖ und Grüne die über 7.000 EU-Bürger in Mariahilf und Neubau, von denen hunderte oder gar tausende wegen eines Jobwechsels vielleicht schon in ein, zwei Jahren wieder in einem anderen Land wohnen, sehr wohl befragt", ist Strache empört.

"Wenn die Vizebürgermeisterin nun großspurig erklärt, Wien hätte abgestimmt, ist das eine glatte Lüge", macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus deutlich. Denn gerade einmal 48.642 von 1,8 Millionen Menschen in Wien durften abstimmen, ein schlappes Prozent hat sich für die Mariahilfer Straße-Neu entschieden. "Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, kann man wirklich nur mehr von einer demokratiepolitischen Farce sprechen", bekräftigt Gudenus.

Kein Ende der Kostenexplosion in Sicht

330.000 Euro Umsatzverlust pro Werktag haben bei den Unternehmern auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen Umsatzverluste von bisher rund 55 Mio. verursacht und bereits zu zahlreichen Geschäftsschließungen geführt, was gerade angesichts von 130.000 Menschen ohne Beschäftigung in Wien wirtschaftlichem Harakiri mit Anlauf gleichkommt. "Sollte Rot-Grün den 25 Mio. teuren Umbau -bei der wirtschaftlichen Gebarung der Stadtregierung und der üblichen Verteuerung durch Pfusch und Verzögerungen bei Großprojekten kann man aber getrost von 35 Mio. Euro ausgehen - trotz der zutiefst undemokratischen Vorgangsweise bei der "Umfrage" durchziehen, steht die wirtschaftliche Katastrophe aber noch vor der Tür" ist sich Strache sicher.

Bei einer geplanten Umbauzeit mit Dauerbaustellen in weiten Bereichen der Mariahilfer Straße von mindestens eineinhalb Jahren könnten weitere Verluste in der Höhe von mindestens 100 Mio. Euro auf die Wirtschaftstreibenden zukommen und hunderte oder tausende Stellen abgebaut werden. "Wenn hier nicht mit massiven Förderaktionen von Stadt, Wirtschaftskammer und Wiener Wirtschaftsförderungsfonds eingegriffen wird, könnte die ehemals pulsierende Einkaufsstraße wie andere Fußgängerzonen weitegehend veröden und Call-Shops sowie Ramschläden werden das Bild bestimmen", befürchtet Gudenus.

Private Umfrage auf Kosten der Steuerzahler

SPÖ und Grüne haben aus Angst vor einer kräftigen Befragungswatschen eine stadtverfassungskonforme Umfrage abgelehnt und mit der "privaten Meinungsumfrage", für die bei der Auszählung über 30 Magistratsbedienstete bei der Auszählung Überstunden leisten mussten, die direkte Demokratie missbraucht und Steuermillionen verschwendet. "Das lassen wir uns so nicht bieten und haben heute sowohl bei der Staatsanwaltschaft Wien als auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeigen gegen Maria Vassilakou eingebracht", sagt FPÖ-Bundesparteiobmann.

Gudenus macht indes einmal mehr auf die bisher entstandenen Kosten aufmerksam: "566.000 Euro hat allein die Durchführung gekostet, mit 2,5 Mio. wurde die begleitende Propagandawalze geschmiert. Die bisherigen Umbaumaßnahmen haben etwa 2 Mio. Euro verschlungen. Nun sollen weitere 25 Mio. in den neuerlichen Umbau fließen. Geld, das in Wien wahrlich besser verwendet werden könnte."

Von wegen fälschungssicher

Die rot-grüne "Umfrage" ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation war bestenfalls eine Karikatur direktdemokratischer Bürgerbeteiligung und hochgradig manipulativ gestaltet. "Wie wir heute bewiesen haben, waren die Abstimmungszettel alles andere als fälschungssicher. Jede Druckerei hätte einen "Originalstimmzettel" produzieren können, der durch nichts von den verschickten zu unterscheiden gewesen wäre. 20.000 gefälschte "Originale" hätten inklusive Kuverts an die 2.000 Euro gekostet und die Wahlbeteiligung bei einem Rücklauf von 53.000 Stimmzetteln auf etwa 110% geschraubt", zeigt Strache das Problem auf. Gudenus dazu ergänzend: "Natürlich wissen wir nicht, ob und wie viele Fälschungen es gegeben hat - das haben perfekte Fälschungen naturgemäß so an sich."

Die weitere FPÖ-Linie

Die FPÖ bleibt dabei, dass der vorherige Zustand der Mariahilfer Straße bis auf wenige Verbessrungsmöglichkeiten wie bessere Beleuchtung, verlängerte Grünphasen für Fußgänger und eine City-Bus-Linie zwischen dem Westbahnhof und den Museen, ideal für Anrainer, Geschäftsleute und Besucher war. Dieser soll unserer Meinung nach wieder hergestellt werden, um das Florieren der Wirtschaft wieder zu ermöglichen. "Wenn Rot-Grün das Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen will, ist die sofortige Einbindung der Wirtschaftstreibenden in die Planungen ein absolutes Muss", fordert Strache. Der "Verein der Kaufleute der Mariahilfer Straße" und der "Club der Unternehmer der Mariahilfer Straße" dürfen nicht länger übergangen werden. Zudem muss in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und dem WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) ein umfangreiches Förderungspaket geschnürt werden, um bisher erlittenen Umsatzverluste von 55 Mio. und zu erwartenden Einbußen von mindestens 100 Mio. Euro aufzufangen und so den Verlust tausender Arbeitsplätze zu verhindern. (Schluss)/to/si

Audiotöne zum nachhören:
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zur Fälschungsmöglichkeit der Befragung:
bit.ly/1ctjeYh
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Anzeige gegen Vassilakou:
bit.ly/1lRz3eo
Klubobmann der Wiener FPÖ Mag. Johann Gudenus zu neuer Anzeige gegen Vassilakou:
bit.ly/1cMsFSZ
Klubobmann der Wiener FPÖ Mag. Johann Gudenus zu Kosten des Umbaus:
bit.ly/1fnGwOI

Fotocredits: FPÖ Wien/Haas

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