Christian Ragger: Millionenloch im Kärntner Sozialbudget

Kärntner Bauern bei Dürrehilfe massiv benachteiligt

Klagenfurt (OTS) - "Sozialreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner ist mit ihrem Ressort hoffnungslos überfordert", so kommentiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger den Umstand, dass Prettner in der Regierungssitzung am Dienstag eine 6-Millionen-Überschreitung des erst vor wenigen Monaten beschlossenen Budgets zugibt. Ragger befürchtet, dass am Jahresende mindestens 17 Millionen Euro fehlen werden. Er kritisiert, dass Prettner den beiden größten mobilen Diensten wieder höhere Stundenkontingente und höhere Honorare in Form eines Flächenzuschlages zuerkennt als den kleinen regional tätigen Pflegediensten. "In der Vorperiode wurde diese Bevorzugung der großen Organisationen von SPÖ und ÖVP eingedämmt, jetzt kehrt sie wieder zurück. Das kostet viel Steuergeld", so Ragger.

Weiters kritisiert er, dass die Kärntner Bauern bei der Entschädigung für die massiven Ernteausfälle durch die Dürre im vergangenen Sommer massiv benachteiligt werden. Aufgrund des Bevölkerungsschlüssels müsste Kärnten zumindest 6 Millionen Euro aus dem 50-Millionen-Hilfsfonds des Bundes bekommen. Tatsächlich beschloss die rot-grün-schwarze Koalition bisher nur je 800.000 Euro von Bund und Land.

Der Umsturz in der ÖVP Kärnten sollte laut Ragger auch Anlass sein, die Referatsaufteilung in der Regierung zu verändern. Es wäre Zeit, der FPÖ, der zweitstärksten Kraft eine dem Wahlergebnis entsprechende Verantwortung zu übertragen. Mit knapp 17 Prozent der Stimme verwalte die FPÖ derzeit nur 0,2 Prozent des Landeshaushaltes.

Enttäuscht zeigte sich Ragger über die Ablehnung seiner Resolution an den Verbund, dass die Reißeck-Bergbahn für den Tourismus im Mölltal erhalten bleibt. "Rot, Grün und Schwarz legen keine Projekte vor und jetzt sind sie sogar dagegen, dass Kärnten nachdrücklich für den Erhalt einer wichtigen Infrastruktur im Fremdenverkehr eintritt", kritisiert er abschließend.

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