Karas/Pirker: ÖVP stimmt für Verschärfung der EU-Geldwäsche- Richtlinie

Wirkliche Besitzer von anonymen Firmenkonstruktionen sollen sichtbar gemacht werden

Straßburg, 11. März 2014 (ÖVP-PD) Die ÖVP hat heute für
die Verschärfung der EU-Geldwäsche-Richtlinie gestimmt. "Dies
ist eine weitere Maßnahme der EU gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismus. Die wirklichen Besitzer von
anonymen Firmenkonstruktionen müssen sichtbar und größere Geldtransfers rückverfolgbar gemacht werden", so Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Hubert Pirker, Justizsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament. ****

Kernpunkt der heute abgestimmten Änderung der Geldwäsche-Richtlinie ist die Erweiterung und Vernetzung der
existierenden Firmenregister in der EU. "Bisher ist es
möglich, mit einer Reihe von Briefkastenfirmen eine Unternehmensstruktur aufzubauen, hinter der sich Kriminelle verstecken können und mit der Steuerhinterziehung erleichtert
wird. Wir wollen, dass nun außer den Eigentümern immer auch
die 'wirtschaftlich Berechtigten' einer Firma, d.h. die
eigentlichen Nutznießer angegeben werden müssen", so Pirker.

"Die jetzt in der Ukraine-Krise sichtbar gewordene Schwierigkeit, Konten der Janukowitsch-Vertrauten in der EU zu identifizieren, zeigt den Handlungsbedarf", so Karas. "Wegen zunehmender Vernetzung des Binnenmarktes ist eine Vernetzung
der Register unerlässlich. Die Register müssen miteinander verknüpft und für die Behörden zugänglich sein", betont der Parlamentsvizepräsident.

Durch die Neuregelung sollen größere Geldtransfers in
Zukunft besser rückverfolgbar werden. So sollen Banken die Geschäfte von Personen, die hohe Geldsummen bewegen, besonders dokumentieren. Die Mitgliedstaaten müssen der heute vom
Parlament beschlossenen Regelung noch zustimmen.

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