KO Hirz: OÖ.Landtag: Grüner Kampf gegen Atom, Verbesserungen für KindergartenpädagogInnen und ein Naturschutzgesetz mit großem Makel

Linz (OTS) - Von Grünen initiierter Antrag fordert Bundesregierung zum Einsatz gegen Atom- Subventionen auf:

Als Anti-Atomspeerspitze kämpfen die Grünen gegen die drohende Subvention von AKW. Mittels eines von den Grünen OÖ initiierten und von den anderen Fraktionen mitgetragenen Antrags wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen staatliche Förderung von Atomkraftwerken etwa in Form von langfristig fixierten Abnahmepreisen sowie für faire Haftungsrichtlinien für den Betrieb von AKW einzusetzen. Konkreter Anlass ist das Vorhaben Großbritanniens, für das geplante AKW Hinkley Point solche garantierten Abnahmepreise festzulegen. Nachdem die EU-Kommission grundsätzliche Erleichterungen für Atomkraft-Subventionen abgelehnt hat, entscheidet sie nun im Einzelfall - so auch bei Hinkley Point. Aus Sicht der Grünen wird dies eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Erlaubt die Kommission Subventionen für Hinkley Point, öffnet sie die Tür für weitere Atomprojekte in Europa und damit auch für den Ausbau von Temelin. "Diese Entscheidung wird zur Weichenstellung für die Energiezukunft Europas. Es ist eine Entscheidung zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Renaissance der Atomkraft. Die Regierung ist dringendst gefordert, eine Führungsrolle gegen Atom zu übernehmen", unterstreicht der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz die Forderung der Grünen.

Grüne begrüßen neues OÖ. Kinderbetreuungseinrichtungs-Dienstgesetz 2014:

Klare Zustimmung der Grünen erhält das neue OÖ. Kinderbetreuungseinrichtungs-Dienstgesetz. Dieses bringt eine deutliche Besserstellung der PädagogInnen in allen Kindergärten, Krabbelstuben und Horte - egal ob öffentlich oder privat. Es sind Maßnahmen, die die Grünen seit Jahren massiv eingefordert haben. Dazu zählen vorrangig die nun höheren Einstiegsgehälter für PädagogInnen, die rückwirkend ab Jänner 2014 mit über 2000 Euro festgelegt sind. Weiters kommt es zu einer Vereinheitlichung des Dienstrechts welche insbesondere eine Aufwertung und Gleichstellung der PädagogInnen in Krabbelstuben bringt. Zudem wird es künftig einheitliche Urlaubsregelungen geben, mittels der die fünf Wochen Regelurlaub für alle um zehn Werktage aufgestockt werden. "Die ElementarpädagogInnen leisten wertvolle Bildungsarbeit, eine Arbeit die nicht nur immens wichtig sondern auch sehr fordernd ist. Dem müssen sowohl Bezahlung als auch Vorbereitungs- und Erholungszeit entsprechen. Das neue Gesetz gewährleistet dies", betont Hirz.

Massive Grüne Kritik an geschwächter Schutzfunktion des Umweltanwalts in einem an sich gelungenen OÖ. Naturschutzgesetz:

Das neue OÖ. Naturschutzgesetz ist an sich gelungen und bringt wesentliche Verbesserungen für Schutz von Natur und Umwelt. Doch es enthält mit der Schwächung der Schutzfunktion des OÖ. Umweltanwalts einen gravierenden Makel, den ÖVP und FPÖ zu verantworten haben und dem die Grünen in einer getrennten Abstimmung keinesfalls zustimmen werden. Der Makel besteht darin, dass Beschwerden gegen Bescheide künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, dass trotz einer berechtigten Anfechtung des erstinstanzlichen Bescheides zu einem Projekt künftig mit den Bauarbeiten legal sofort begonnen werden darf. "Das ist ein klarer Rückschritt und widerspricht auch dem Auftrag der Umweltanwaltschaft", kritisiert Hirz. Denn bis das Landesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hat, können ökologisch wertvolle Lebensräume unwiederbringlich zerstört sein. "Es ist bedauerlich, dass sich ÖVP und FPÖ den sachlichen Argumenten verschließen und auf dieser gravierenden Verschlechterung für den Naturschutz beharren", kritisiert Hirz.

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