Mikl-Leitner zu Telekom: Sperrminorität muss gehalten werden

Wien (OTS) - "Die Infrastruktur der Telekom Austria hat eine zentrale Bedeutung für Österreich und unsere moderne Kommunikationsgesellschaft. Die staatliche Sperrminorität von 25 Prozent + einer Aktie an der Telekom Austria muss daher jedenfalls gehalten werden, damit die ÖIAG auch weiterhin ihre Rolle als aktiver staatlicher Kernaktionär vollinhaltlich ausfüllen kann. Diese Sperrminorität ist bereits heute im ÖIAG-Gesetz vorgesehen, und daran darf und wird auch in Zukunft nicht gerüttelt", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

"Die bisherige Entwicklung der Telekom war für die Republik ein Erfolg. Es konnten Gelder zur Entlastung des Staatshaushalts lukriert werden, bei gleichzeitigem Ausbau und Weiterentwicklung der Telekom-Infrastruktur für Österreich", so Mikl-Leitner weiter, "Aber der Schutz dieser kritischen Infrastruktur hängt auch mit der Sicherung einer staatlichen Sperrminorität zusammen - die muss daher auf jeden Fall gehalten werden. Die Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur hat eine ganz wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen. Und als Innenministerin muss ich daher darauf hinweisen, dass wir die Versorgungs-, Krisen- und Informationssicherheit zusammen mit den Betreibern dieser kritischen Infrastrukturen zu sichern haben."

"Die nachhaltige Aufrechterhaltung der Sperrminorität des Bundes muss daher auch in einem allfälligen Syndikatsvertrag berücksichtigt werden", so die Innenministerin abschließend.

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