Drei Jahre nach Fukushima: NEOS verlangt Kostenwahrheit für AKW

Europa muss aus dem Atomunglück in Fukushima Lehren ziehen: Ja zum Ausbau Erneuerbarer Energien und Nein zu staatlichen Subventionen für AKW.

Wien (OTS) - Japans Atomausstieg nach der Katastrophe in Fukushima wurde erst im September 2012 beschlossen. Zwei Jahre nach dem Unglück plant der Premierminister Japans Shinzo Abe die Ausarbeitung eines neuen Energiekonzepts - Kernenergie soll dabei aber weiterhin ein Bestandteil bleiben.

In Europa sehen die vorgeschlagenen Klimaziele 2030 der EU-Kommission hingegen neben einer Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen um 40 Prozent ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von 27 Prozent vor. In Österreich liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bereits bei 32 Prozent. "Österreich zeigt, dass bei den Erneuerbaren sogar noch mehr gehen würde", so Energiesprecher Michael Pock.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf deshalb nicht durch eine Renaissance der Atomkraft gestoppt werden. Vergangenen Freitag wurde das Beihilfenprüfverfahren der EU-Kommission für die Förderung des AKW Hinkley Point in Großbritannien veröffentlicht: Dem Atomkraftwerksbetreiber soll dabei eine inflationsgarantierte Abnahmegarantie für den Strom für 11,17 Cent/kWh für 35 Jahre zugesichert werden. "Staatliche Förderungen für Atomkraft lehnt NEOS ganz klar ab. Ziel muss es sein, Wettbewerbsverzerrungen bei allen Energieträgern zunehmend abzubauen, für Kostenwahrheit zu sorgen und so einen tatsächlichen europäischen Energiebinnenmarkt zu etablieren."

Einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag hält Michael Pock dabei nicht für den richtigen Weg: "Mitbestimmung ist nur möglich, wenn Österreich weiterhin mit am Tisch sitzt. Ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag würde den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Union einleiten. Allerdings braucht es eine Reform des Vertrags, wonach die Sicherheit klar im Vordergrund stehen muss."

Gerade Österreich muss aufgrund einiger grenznaher, überalterter AKWs etwa in Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei ein besonderes Interesse daran haben. "Die Sicherheitsmaßnahmen der Stresstests müssen rasch umgesetzt werden", so Pock. "Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Mitterlehner sind gefordert, sich für eine rasche Umsetzung der EURATOM-Reform einzusetzen und Allianzen zu schmieden."

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