Steinhauser: Justizminister Brandstetter muss sich für leistbares Wohnen verantwortlich fühlen

Grüne für Neustart mit Roundtable der Parteien statt ziellosen Sozialpartnerschaftsgesprächen

Wien (OTS) - "Die ÖVP trägt die volle Verantwortung für das weitere Steigen der Mieten. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, wird blockiert. ÖVP-Justizminister Brandstetter ist jetzt in der Pflicht", fordert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser aus Anlass einer weiterer Teuerungen bei den Mieten Reformen für ein leistbares Wohnen ein.

Steinhauser vermisst beim Justizminister im Mietrecht jenen Reformwillen, den der Minister in anderen Justizbereich durchaus zeigt. "Vor den Wahlen wurde viel versprochen. Außer Lippenbekenntnisse für ein neues transparentes und leistbares Mietrecht von SPÖ und ÖVP, sind aber keine konkreten Taten gefolgt. Leidtragende sind die MieterInnen", wirft Steinhauser der Regierung Säumnis vor.

Die Sozialpartnerverhandlungen zum Mietrecht sieht Steinhauser gescheitert. Für Steinhauser braucht es einen Neustart unter Einbeziehung der Parlamentsparteien. Er fordert Gespräche unter der klaren politischen Vorgabe " Wohnen starten", sonst kann nichts heraus kommen. "Die Politik muss endlich selbst Verantwortung übernehmen. Justizminister Brandstetter soll unter diesem Motto die Parteien zu einem Roundtable laden. MieterInnen- und VermieterInnenorganisation können von den Parteien mit beratender Stimme einbezogen werden", schlägt Steinhauser vor.

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