Regner/Weidenholzer: EU-Parlament stimmt über öffentliches Unternehmensregister und effizienteren Kampf gegen Geldwäsche ab

SPÖ-EU-Abgeordnete drängen auf Annahme der Geldwäsche-Richtlinie und fordern genauere Definition für Aufnahmen in öffentliches Register

Wien (OTS/SK) - Heute wird im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Vorschlag einer Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgestimmt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer sind erfreut über den Kompromiss, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) fraktionsübergreifend erzielt wurde und heute abgestimmt wird. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Einführung eines öffentlichen Unternehmensregisters zu fordern. Darin sollen in Zukunft Nutznießer und wirtschaftlich Begünstigte von Unternehmen erfasst werden, um Geldwäsche einzudämmen", so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Presse-Dienst. Auch die Europaparlamentarierin Regner steht dem vorliegenden Kompromiss positiv gegenüber: "In erster Linie geht es um die Abschaffung sogenannter Briefkastenfirmen und Scheinfirmen. Ein EU-weites Register wird seinen Teil dazu beitragen." ****

"Mit der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und insbesondere durch das öffentliche Unternehmensregister sollen fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung bekämpft werden. Dadurch können Ermittlungsbehörden Straftaten im Frühstadium unterbinden und schneller aufklären", sagt Regner, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Weidenholzer ergänzt: "Betroffen wären unter anderem verdächtige Tätigkeiten von Banken, Finanzinstituten, RechtsprüferInnen, SteuerberaterInnen, Stiftungen und Trusts sowie RechtsanwältInnen." Die beiden EU-Parlamentarier gehen davon aus, dass der Vorschlag zur Geldwäsche-Richtlinie bei den Abstimmungen heute Mittag angenommen wird. "Damit haben wir eine gute Grundlage für die Trilogverhandlungen, mit denen nach den Wahlen zu rechnen ist", sagt Regner.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hatte sich zunächst für eine engere und genauer geregelte Definition von zu registrierenden Unternehmen eingesetzt. Weidenholzer: "Wichtig ist, möglichst alle Schlupflöcher und Aufnahmeumgehungen in das Register zu vermeiden. Da wir damit nicht erfolgreich waren, werden wir diese Forderung heute nochmals einbringen und zur Abstimmung tragen." (Schluss) bj/mp

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