BZÖ-Haider: Saatgutvielfalt in Gefahr! Appell an alle österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Das BZÖ fordert die 19 österreichischen Abgeordneten einen Entschluss im EU-Parlament mit Gesetzeskraft zu verlangen.

Wien (OTS) - Am 11. März wird sich das EU-Parlament in der Plenarsitzung über eine Stellungnahme zum stark diskutierten Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung einfinden. Der Umweltausschuss hat bereits mit 49:0 und der Landwirtschaftsausschuss mit 37:2 gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Daher ist zu erwarten, dass das Parlament sich auch dagegen ausspricht. Die Frage ist jedoch, welche Kraft dieses Votum annimmt: "Wird es lediglich eine zahme Meinungsäußerung sein oder kann man mit einer starken Ablehnung mit Gesetzeskraft rechnen?" fragte heute die BZÖ-Spitzenkandidatin Dr.Ulrike Haider-Quercia.

"Ich fordere alle, insbesondere die 19 österreichischen, Abgeordneten des EU-Parlaments auf, eine Entschließung mit Gesetzeskraft zu verlangen! Ein solcher Entschließungsantrag liegt für die Sitzung bereits vor", so Haider-Quercia. "Das Europäische Parlament, ... 1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments, dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln."

Das Parlament solle die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren. "Das Saatgutrecht muss folgenden Punkten Rechnung tragen: Der Bedeutung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut sowie der Transparenz von Züchtungsmethoden. All dies sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein und nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden", so Haider-Quercia abschließend.

Die BZÖ-Spitzenkandidatin unterstützt zudem die Krone Petition zum Stopp der Saatgutverordnung. Sie ist gegen eine EU-Saatgutverordung zum Nutzen der Saatgut-Industrie.

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