Weidenholzer für Annahme von Edward Snowdens Asylantrag in Europa

SPÖ-Europaabgeordneter sieht in Antworten Snowdens gegenüber dem EU-Parlament "starkes und wichtiges Zeichen für Aufklärung der NSA-Affäre"

Wien (OTS/SK) - Gestern Abend hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden gegenüber dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Straßburg die Antworten auf die Fragen der Europaabgeordneten gegeben - in schriftlicher Form, um die Sicherheit von Snowden sicherzustellen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses, sieht darin ein "starkes und wichtiges Zeichen in der Aufklärung der NSA-Affäre". Snowden machte in seiner Aussage klar, dass es bisher noch keine Regierung geschafft habe, Beweise zur Rechtfertigung der von Geheimdiensten durchgeführten Massenüberwachung vorzulegen. In den USA haben zwei unabhängige Prüfungen sowie ein Urteil des US-Bundesgerichts ergeben, dass die eingesetzten Überwachungssysteme explizit keine terroristischen Angriffe verhindert haben - auch das "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" erklärte die Maßnahmen als ineffektiv. ****

Weidenholzer sagt ebenso wie Snowden: "Verdachtslose Massenüberwachung stärkt nicht die nationale Sicherheit, sondern untergräbt diese." Snowden betont, dass er - wenn er wollte - die private Kommunikation aller Ausschussmitglieder des EU-Parlaments und der Bevölkerung lesen hätte können. "Diese Möglichkeiten sind ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Weidenholzer. Snowden hat gegenüber dem EU-Parlament dargelegt, keinerlei Beziehung zu der chinesischen oder russischen Regierung aufgebaut zu haben, auch mit deren Geheimdiensten habe er nichts zu tun. Der russische Geheimdienst habe ihn zwar kontaktiert, er habe aber keinerlei Dokumente von Hong Kong nach Russland mitgenommen. Sogar die US-amerikanische Regierung hat anerkannt, dass es keinerlei Beziehung zwischen Snowden und dem russischen Geheimdienst gibt. Snowden habe die Dokumente nur an ausgewählten Journalistinnen und Journalisten weitergegeben, nicht aber an Geheimdienste oder sonstige Organisationen.

Weidenholzer appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Snwoden hat gegenüber dem EU-Parlament mitgeteilt, bereits in der EU um Asyl angesucht zu haben, derzeit aber noch auf eine positive Rückmeldung warte. Weidenholzer sagt: "Edward Snwoden hat von Parlamentariern von Mitgliedsstaaten erfahren müssen, dass die USA es den EU-Partnern nicht erlauben werden, dass diese Snowden politisches Asyl gewähren. Wir sollten uns diesen Vorgaben widersetzen und Asyl gewähren - auch als Zeichen dafür, dass Snowden sein Leben für die Freiheitsrechte auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt hat."

Morgen, Mittwoch, findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über die neue EU-Datenschutzverordnung statt - erstmals seit fast 20 Jahren werden moderne Regelungen erlassen, die dem Zeitalter von Smartphones und sozialen Netzwerken entsprechen. "Angesichts der massiven Verstöße gegen die Privatsphäre müssen wir EU-weit ein starkes Zeichen setzen. Wir haben erreichen können, dass private Unternehmen in Europa künftig keine Daten von Privatpersonen an Geheimdienste in Drittstaaten - etwa die USA - weitergeben dürfen", erläutert Weidenholzer in Hinblick auf die morgige Plenarabstimmung in Straßburg. (Schluss) bj/mp

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