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Brief der Kommunikationsgewerkschaft GPF an den Bundeskanzler und den Vizekanzler

Wien (OTS/ÖGB) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!

Die Österreichische Post AG und die A1 Telekom Austria AG sind wirtschaftlich erfolgreiche Infrastrukturunternehmen, deren Funktionieren für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Menschen in diesem Land unverzichtbar sind. Mit Besorgnis haben wir wahrgenommen, dass nach den ersten Privatisierungen unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung nun weitere Privatisierungsschritte der Österreichischen Post AG und Telekom Austria AG Gegenstand der laufenden Regierungsverhandlungen sind.

Aus Verantwortung für die 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Post und A1 Telekom sowie im Interesse der Millionen Kundinnen und Kunden möchten wir mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass der Versuch, durch den Ausverkauf von Staatsvermögen ein angebliches Budgetloch zu stopfen, nicht nur als äußerst kurzsichtig und konzeptlos bewertet werden muss, sondern auch mit katastrophalen Folgen verbunden wäre.

- Bereits seit dem Börsengang 2006 wurden bei der Post nicht weniger als 7.000 Arbeitsplätze, seit dem Börsengang der A1 Telekom noch einmal 5.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Ein weiterer Verkauf von staatlichen Anteilen würde zusätzlich tausende Arbeitsplätze gefährden.

- Die Bereitstellung einer flächendeckend funktionierenden Infrastruktur wäre nicht mehr gewährleistet. Gab es 2006 noch rund 1.600 Postämter, sind es heute nur noch 500. Bei einer weiteren Privatisierung würden auch noch die letzten 500 Postämter geschlossen. Die tägliche Zustellung der Post in ländlichen Gebieten wäre Geschichte. Die österreichweite Aufrüstung der Telekom-Festnetz-Infrastruktur durch Glasflaser-Leitung würde äußerst unwahrscheinlich. Die Erreichung der Ziele der österreichischen Breitbandstrategie würde in unerreichbare Ferne rücken. Der Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem der ländliche Raum würden dadurch massiv geschwächt.

- Alleine durch den Börsengang der Post 2006 sind dem Staatshaushalt seither Dividendenzahlungen in Höhe von 510 Mio. Euro entgangen -verglichen mit 650 Mio. Euro, die der Staat beim Börsengang eingenommen hat. Bereits ab dem nächsten Jahr wird die seinerzeitige Verschleuderung der Post an der Börse damit für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft sein.

- Ein Totalverkauf von Post und A1 Telekom Austria hätte sicherheitspolitische Auswirkungen. Der Staat würde die Kontrolle über Staatsgrundnetz und das Briefgeheimnis verlieren.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir appellieren an Sie, aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen von weiteren Ausverkaufsplänen Abstand zu nehmen: Vernichten Sie nicht österreichisches Volksvermögen und gefährden Sie nicht den Wirtschaftsstandort Österreich!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir appellieren an Sie, dem Drängen nach einem Ausverkauf der österreichischen Post und Telekom nicht nachzugeben: Lassen Sie nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und die flächendeckende Grundversorgung der Menschen in diesem Land aufs Spiel gesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verantwortung für dieses Land zu übernehmen heißt: Solide Lösungen für die Zukunft statt kurzfristiger Kosmetik. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr!

Helmut Köstinger
Vorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft GPF
im Namen von 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Österreichischen Post AG und A1 Telekom Austria

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