FP-Wansch: Einberufung des Sonderpetitionsausschuss von Rot-Grün abgelehnt

Rechtsbeugung und Willkür durch SPÖ-Stadträtin Frauenberger

Wien (OTS/fpd) - Nachdem die Einberufung des seitens der FPÖ beantragten Sonderpetitionsausschusses heute von Rot-Grün abgelehnt wurde, muss angenommen werden, dass jene 5000 Unterschriften für die Rettung von Steinhof, tausende gegen die Zerstörung von Grinzing, Neustift & Co. für die Rathauskoalition ebenso wenig Bedeutung haben wie jene 1.111 gegen das Monsterprojekt Danube Flats in Kaisermühlen. Die Ausschusssitzung müsste laut Geschäftsordnung binnen 14 Tagen stattfinden. Mit fadenscheinigen, inhaltsleeren Ausreden und rechtswidrigen Begründungen wurde die Einberufung des Ausschusses einfach verweigert, kritisiert heute der Petitionsausschuss-Sprecher der FPÖ-Wien, Dr. Alfred Wansch und kündigt weitere Schritte an. "Wieder zeigt sich das Versagen von Rot-Grün bei direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Vielfach wird der Verdacht geäußert, dass den Roten und Grünen die Baulobby näher steht als den Wienerinnen und Wienern. Bauprojekte werden offensichtlich hinter verschlossenen Türen ausgepackelt und anschließend den Bürgern über sie hinweg aufgezwungen", schließt Wansch. (Schluss) hn

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