ÖBB: Stellungnahme zum "Schwarzbuch ÖBB"

Fragenkatalog wurde ungeachtet der Relevanz umfassend beantwortet

Wien (OTS) - Morgen, Donnerstag, wird Hans Weiss sein "Schwarzbuch ÖBB" präsentieren und im Zuge dessen - laut Presseeinladung - diverse relevante und weniger relevante Fragen rund um das Unternehmen ÖBB beantworten. Die ÖBB wurden im Juni und Juli dieses Jahres von Herrn Weiss mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen konfrontiert. Im Sinne transparenter Kommunikation veröffentlichen die ÖBB hiermit den vollständigen Fragenkatalog des Autors sowie die an ihn ergangenen Antworten:

1. Wie viele frei gestellte Betriebsräte gibt es derzeit im gesamten ÖBB-Konzern?

Es ist gesetzlich festgelegt, wie viele Betriebsräte es pro Betrieb und Mitarbeiterzahl gibt - das gilt für alle Unternehmen, nicht nur für die ÖBB. Nach der Anzahl der Betriebe richtet sich die Zahl der Betriebsräte. Bei rund 38.000 ÖBB-Mitarbeitern in Österreich gibt es derzeit 83 nach Gesetz festgelegte Betriebe und
92 freigestellte Betriebsräte.

2. Wie viele Lokführer bzw. Triebfahrzeugführer beschäftigt die ÖBB derzeit?

4040

3. Welchen Sinn macht es, wenn am Bahnhof Wien-Meidling Regionalzüge ohne Zwischenhalt nach Wiener Neustadt fahren und drei Minuten später folgen ihnen Railjets, die mit derselben Geschwindigkeit ohne Zwischenhalt ebenfalls nach Wiener Neustadt fahren? Etwa um 16:03, um 17:03, um 18:03. Handelt es sich dabei um einen Planungsfehler beim Erstellen des Fahrplans?

Das ist kein Planungsfehler, sondern ein nachfrageorientierter Fahrplan. Es handelt sich dabei um die Hauptverkehrszeit am Nachmittag in der viele PendlerInnen von Wien nach Wiener Neustadt unterwegs sind. Die Züge dienen zur Bereitstellung von zusätzlicher Sitzplatzkapazität in diesem besonders stark ausgelasteten Streckenabschnitt, da einerseits keine anderen schnellen Trassen in diesem Abschnitt verfügbar sind und die Reisenden der Zusatzzüge auch alle Anschlüsse am Knoten in Wr. Neustadt zur Weiterfahrt haben.

4. Wurde die Sache mit der Namensgebung "Railjet" und die dabei geflossene Zahlung von 180.000 Euro Lobbyisten Peter Hochegger aufgeklärt? Gab es in diesem Zusammenhang juristische Konsequenzen oder wurde das Verfahren inzwischen eingestellt?

Dazu gibt es ein laufendes Verfahren. Die Personenverkehr AG hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen.

5. Stimmt es, dass die Stromkosten für den Railjet-Betrieb auf der Strecke Wien-Salzburg jährlich 6 Millionen Euro betragen?

Wir geben dazu aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft. Nur soviel, die Zahl stimmt nicht.

6. Stimmt es, dass die Schienen auf Railjet-Strecken wegen des hohen Verschleißes bereits nach 5-10 Jahren ausgetauscht werden müssen?

Der railjet ist seit rund 4,5 Jahre unterwegs, daher können solche Aussagen noch gar nicht gemacht werden. Der bisherige Einsatz zeigt aber, dass keine höheren Abnutzungen als durch andere Züge entstehen.

7. Ist Ihnen bekannt, dass die berührungsempfindlichen Bildschirme der von Lokführern benützten elektronischen Fahrpläne nur mangelhaft funktionieren? Lokführer berichten, dass das Weiterblättern nicht richtig funktioniert.

Vor der Einführung des Triebfahrzeugführer Information Management (TIM), welches mit einem Touch Screen Bildschirm ausgerüstet ist, haben die Tfzf zusätzlich zum Buchfahrplan das TIM Gerät zehn Monate zum Einlernen benützt. In dieser Zeit wurden einige Softwareupdates durchgeführt und das Notebook funktioniert einwandfrei. Falls bei einem der über 4.000 Geräten einmal etwas nicht funktioniert, bekommt der Tfzf sofort ein Ersatzgerät.

8. Kennen Sie die ÖBB-interne Datenbank "Tfzf Meldungen"?

Unsere Triebfahrzeugführer schreiben über ihr TIM Notebook Betriebsstörungsmeldungen über Vorkommnisse mit Reisenden, Ladegut, Auffälligkeiten auf der Strecke oder Störungen an Lok und Waggon usw. Diese elektronischen Meldungen ergehen an unsere Mitarbeiter des Qualitätsmanagements und werden direkt bearbeitet bzw. werden an die jeweiligen Experten weitergeleitet. Auswertungen über Ursache, wie oft, wo, wann werden durchgeführt. Die Zugbegleitermeldungen werden in der Produktion von der Disposition bearbeitet. Beispiel:
Zugbegleiter meldet abgesperrte Tür, unser MA koordiniert den Zulauf in die Werkstätte.

9. Warum gibt es bei den ÖBB nach wie vor "Befehle" von Fahrdienstleitern an Lokführer, die händisch überbracht werden? Ist daran gedacht, diese Art der Informations-Übermittlung zu modernisieren?

Bei den "Befehlen" handelt es sich um kurzfristige Informationen zur Betriebsabwicklung. Die elektronisch erstellten und ausgedruckten Befehle werden vom Fahrdienstleiter an den Tfzf übergeben. Dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er den Inhalt verstanden hat. Eine Ausfertigung verbleibt beim Tfzf und die andere nimmt der Fahrdienstleiter mit. Erst dann darf dieser fernmündlich die Befehlsvollzugsmeldung an den Fahrdienstleiter, der die Zugfahrt zulässt, übermitteln (BFZ). Überlegungen zur Gestaltung des Übermittlungsprozesses werden derzeit geführt.

10. Wie viele "Befehle" wurden 2012 an Lokführer ausgetragen?

Die Anzahl der "Befehle" bewegt sich in einem üblichen Rahmen.

11. Ist Ihnen bekannt, dass der 0:0-Betrieb nach Aussagen von Lokführern nur mangelhaft funktioniert und sehr häufig nicht betrieben werden kann, weil technische Mängel vorliegen? Gibt es eine ÖBB-interne Statistik, wie häufig derartige Fehler auftreten?

Es gibt kein technisches Gerät bei dem keine Fehler auftreten können. So auch bei Lokomotiven und Waggons. Zur Erfahrungsfindung finden laufend Pilotbetriebe statt. Die dabei erkannten Verbesserungspotenziale werden in der Praxis auch laufend umgesetzt.

12. Ist Ihnen bekannt, dass sich Lokführer darüber beklagen, sie seien für den 0:0-Betrieb nicht ausreichend geschult worden?

Den zugbegleiterlosen Betrieb gibt es bei den ÖBB bereits seit 1989. Die grundlegenden Bestimmungen waren dabei immer schon in den Betriebsvorschriften der ÖBB (V3) festgelegt, welche bei der Dienstprüfung des Tfzf Prüfungsstoff sind. Vor der Ausweitung des zugbegleiterlosen Betriebs wurden in einer Arbeitsgruppe
mit dem Betriebsrat über die Veränderungen und den Schulungsumfang beraten. Die zusätzlichen Tätigkeiten wurden im Dienstunterricht geschult. In Form von Lernzielkontrollen wurde danach die Wissenskontrolle durchgeführt. Die Weiterbildung ist jedoch ein kontinuierlicher Prozess, weshalb jährlich die Inhalte wiederholt und präzisiert werden. Zusätzlich zum Dienstunterricht hat jeder Tfzf die Möglichkeit, ein zweistündiges Bildungskonto beim Instruktor in Anspruch zunehmen.

13. Warum gibt es bei neu gebauten ÖBB-Strecken einen Gleisabstand von 4,70 Metern, obwohl bei den von den ÖBB gefahrenen Geschwindigkeiten laut EU-Regeln 4,20 oder allerhöchstens 4,50 Meter genügen würden? Wer ist dafür verantwortlich?

Der Gleisabstand richtet sich einerseits nach Begegnungsgeschwindigkeit und andererseits nach Zuggattungen. Wir in Österreich haben uns vor vielen Jahren zu Hochleistungsstrecken bekannt (anders Hochgeschwindigkeitsstrecken wie z.B. Deutschland), weil wir uneingeschränkten Mischverkehr auf unseren Strecken haben wollen, wo sich also schnelle Personenzüge und schwere Güterzüge uneingeschränkt begegnen können. Ab 200 km/h eines Zuges sind 4,70 Meter mindestens vorgesehen, damit es zu keinen Einschränkungen kommt, bei 4,50 Meter gibt es diese Einschränkungen bereits und es kommt zu Begegnungsverboten. Die Aerodynamik spielt dabei eine große Rolle. In Deutschland und Frankreich z.B. begegnen sich bei hohen Geschwindigkeiten ausschließlich Personenzüge.

14. Warum investieren die ÖBB nicht vorrangig in den durchgehenden Ausbau der Südbahn zwischen Wien und Payerbach, um damit rasch eine Beschleunigung auf dieser Strecke zu erzielen?

Dies erfolgt und ist im Zielnetz 2025 und in den Ausbauplänen bereits vorgesehen. Es wird analog zum Erfolgsbeispiel Wien-St.Pölten der Abschnitt zwischen Wien und Wiener Neustadt viergleisig ausgebaut (Ausbau Pottendorferlinie). Wiener Neustadt - Gloggnitz wird ebenfalls ertüchtigt, die Geschwindigkeit wird auf 160 km/h angehoben.

15. Warum werden auf der bestehenden Südbahnstrecke, aber auch am neuen Hauptbahnhof oder auf der Nordbahn Wechselgleise neu errichtet, auf denen nur mit 40 oder 60 anstatt 100 kmh gefahren werden kann?

Im Regelbetrieb sind diese sogenannten Überleitstellen nicht im Einsatz, sondern nur im Ausnahmefall (z.B. Instandhaltungsfall). In diesem sind für diesen sogenannten Gleiswechselbetrieb keine höheren Geschwindigkeiten erforderlich.

16. Warum darf beim Bahnhof Wr. Neustadt bei der Ausfahrt nur mit einer Geschwindigkeit von 100 kmH anstatt 120 kmH gefahren werden, so wie das bis vor kurzem der Fall war?

Aus dem Bahnhof Wiener Neustadt zweigen Gleise in alle Himmelsrichtungen ab. Um diese Frage beantworten zu können, wäre es notwendig zu wissen, welche Richtung gemeint ist.

Nachfrage zu Frage 16 am 13. Juli 2013: "Warum darf beim Bahnhof Wr. Neustadt bei der Ausfahrt nur mit einer Geschwindigkeit von 100 kmH anstatt 120 kmH gefahren werden, so wie das bis vor kurzem der Fall war" wollten Sie von mir wissen, welche Richtung gemeint war. - Nun, es ist die Richtung von Wr. Neustadt nach Payerbach am Semmering. Meine präzisierte Frage: Dient das dazu, um langfristig die Kosten für die Instandhaltung zu senken?

Die Geschwindigkeitseinschränkung auf Vmax = 100km/h im Ausfahrtsbereich des Bahnhof Wr. Neustadt in Richtung Payerbach-R. ist die Konsequenz einer Herabsetzung der zulässigen Bauartgeschwindigkeit bei Kr (Kreuzungen), EKWs (=einfach Kreuzungsweiche) und DKWs (doppelte Kreuzungsweiche) mit starren Weichenherzen und einer Endneigung von 1:9 auf maximal 100km/h, welche auf Basis einer Expertise des Lieferanten (=VAE) umgesetzt werden musste. Grund dieser Geschwindigkeitsherabsetzung sind also nicht Einsparungen von Instandhaltungskosten, sondern technische Vorgaben.

17. Warum gibt es auf der Südbahn mit dem REX keinen Halt in Baden bei Wien (25.000 Einwohner), aber einen Halt bei St. Egyden (1.900 Einwohner)?

Weil es genug andere Züge mit Halt in Baden gibt, die in Wiener Neustadt enden. St. Egyden hat in der Hauptverkehrszeit nur zwei Zughalte in der Stunde (Baden 5 Halte von Wien ausgehend während Hauptverkehrszeit . Auch Pendlerlnnen südlich von Wiener Neustadt wollen natürlich eine schnelle Verbindung ohne Umstieg nach Wien -deshalb halten diese Züge nicht in jeder Station. Damit bleiben wir auch in diesem Fernpendlersegment konkurrenzfähig.

18. Warum gibt es bei den ÖBB im Unterschied zur DB nur in Ausnahmefällen eine Kommunikation per Funk zwischen Lokführern und Disponenten?

Grundsätzlich gibt es nationale Normen, die die Handhabung des Funks regeln. Der Umgang mit dem Funk ist bei uns in der Zusatzbestimmung zur Betriebsvorschrift geregelt. Dort wird beschrieben, wie der Tfzf betriebliche Informationen und
Aufträge abgeben bzw. entgegennehmen muss. Dies bezieht sich nicht nur auf Ausnahmefälle. Der Funk ist ein betriebliches, bidirektionales Kommunikationssystem.

19. Wie ermitteln die ÖBB Fahrgastzahlen für Bahnregional- und Fernverkehr?

Die ÖBB führen tägliche Zählungen in allen besetzten Zügen durch. Zusätzlich wurde im Nahverkehr in 30 % der DESIRO-, TALENT- und Dosto Flotte eine automatische Fahrgastzählung implementiert. Dabei werden die Züge durch Sensoren erfasst und gemäß der VDV Norm (Verband der deutschen Verkehrsunternehmen) hochgerechnet.

20. Warum ermittelt die ÖBB keine genauen Fahrgastzahlen auf einzelnen Strecken (aufgeschlüsselt nach aus- und zusteigenden Personen bei allen Haltestellen)?

Die ÖBB ermitteln Fahrgastzahlen für einzelne Strecken. Dabei handelt es sich um unternehmensinterne Daten, die aus Wettbewerbsgründen nicht veröffentlicht werden.

21. Wie hoch ist der Anteil der Güterwaggons mit lärmarmen Scheibenbremsen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Güterwaggons? Bitte auch in Absolutzahlen angeben.

Die herkömmlichen Fahrzeuge verfügen über keine (lärmenden) Scheibenbremsen, die Güterwagen haben Klotzbremsen. Knapp 1/4 der eigenen österreichischen Wagen sind heute schon mit "leisen Bremsen" ausgestattet, im Jahr 2008 waren wir noch bei rund 8%. Nur die ca. 450 im Einsatz befindlichen ROLA-Wagen sind mit Scheibenbremsen ausgerüstet (Rad = zugleich die Scheibe, die gebremst wird).

22. Warum fahren Güterverkehrszüge nach wie vor überwiegend über die alte Bestandsstrecke im Unterinntal anstatt über die neu gebaute Hochleistungsstrecke?

Mit der Inbetriebnahme des Neubauabschnittes im Dezember 2012 ist dieser Bereich 4-gleisig ausgestattet. Es wurde dadurch mehr Kapazität geschaffen, um steigenden Bedarf im Güter- und Nahverkehr abdecken zu können. Heute fahren bereits rund 60% der Güterzüge über die Neubaustrecke, Tendenz steigend. Voraussetzung für die Nutzung der Neubaustrecke ist die Umrüstung auf das Zugsicherungs-System ETCS. Die RCA hat dies bereits umgesetzt. Züge, die nicht auf der Neubaustrecke fahren, sind daher vorwiegend private Güterverkehrsunternehmen, die noch nicht umgerüstet haben. Bereits im Jahr 2008 wurden diese darauf hingewiesen, dass auf der Hochleistungsstrecke das neueste Zugsicherungssystem ETCS Level 2 zum Einsatz kommen wird und die Fahrzeuge daher dementsprechend aus- bzw. umzurüsten seien. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat zudem rund 40 Mio. Euro an Förderungen dafür zur Verfügung gestellt.

23. Warum wurde beim neuen Wiener Hauptbahnhof anstelle einer Halle über den Bahnsteigen nur eine Überdachung gebaut - ähnlich wie beim Bahnhof Praterstern?

Die Auswahl der Ausführung des Daches (anstatt einer Hallenkonstruktion) hat drei Gründe: Überdachung der 12 Gleise wäre viel teurer gewesen, der damit verbundene Brandschutz wäre ebenfalls zu teuer geworden und als Durchgangsbahnhof konzipiert (bei einer Halle nur vorne und hinten offen) hätte es auf Grund der Ausrichtung zu einem "Windkanal" Effekt (ähnlich einem Triebwerk) geführt.

24. Warum wurde beim Bahnhof Praterstern die Halle über den Bahnsteigen nur über die halbe Länge der Bahnsteige gebaut? Und warum wurden die Bahnsteige am Bahnhof Praterstern doppelt so breit wie üblich und notwendig gebaut?

Die Stahlkonstruktion am Bahnhof Praterstern fungiert als Schutz für den darunter liegenden Bereich mit Geschäften, Servicebereichen etc. Daraus ergibt sich, dass die Halle die Bahnsteige nur auf halber Länge überdeckt, Bahnsteigdächer sind jedoch über die gesamte Länge des Bahnsteiges vorhanden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ergab darüber hinaus keinen signifikanten Mehrwert einer kompletten Überdachung für die Kunden. Die Bahnsteige sind deshalb breiter als üblich, weil die bestehenden, alten Brückentragwerke weiterverwendet wurden. Dies führte zu weniger Umbauten und dadurch zu geringeren Kosten. Bei Verschmälerung der Bahnsteige hätte der ganze Praterstern großflächig umgebaut werden müssen, sämtliche Straßen, Wege, usw.

25. Warum wurden der Flughafenzubringer CAT beim Bahnhof Wien Mitte baulich so angeordnet, dass Fahrgäste beim Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bis zu einem halben Kilometer zu Fuß gehen müssen?

Diese Länge ist jetzt im fertigen Zustand von Wien Mitte - The Mall nicht gegeben, es sind ca. 200m vom CAT Bahnsteig zur U- und S-Bahn. Während der Bauphase waren die Wege länger.

26. Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von ÖBB-Mitarbeitern, die 2012 in Pension gingen (sowohl der definitiv gestellten als auch jenen nach ASVG)?

59,4 Jahre bei den altersbedingten Pensionen und das waren ausschließlich definitiv gestellte Mitarbeiter - was logisch ist, da seit 1995 nur mehr Mitarbeiter im ASVG aufgenommen werden und es 2012 aus dieser ASVG-Gruppe schlicht noch keine Pensionisten gab (Gründe:
zu jung oder nicht mehr im Unternehmen tätig).

27. Wie hoch war im Jahr 2012 die Zahl der definitiv gestellten ÖBB-Pensionisten(einschließlich Witwen und Waisen)?

Rund 70.000.

28. Auf der ÖBB-Homepage wendet sich Generaldirektor Christian Kern direkt an "die Kundinnen und Kunden" und schreibt, dass das "altersbedingte Pensionsantrittsalter bei den ÖBB 2012" bei 59,4 Jahren lag und bei den sogenannten ASVG-Pensionisten bei 60,8 Jahren. Meine Frage: Kann das stimmen? Umfasst das "altersbedingte Pensionsantrittsalter bei den ÖBB 2012" auch definitiv gestellte Mitarbeiter oder nur ASVG-Mitarbeiter? Ist damit der Medianwert oder der arithmetische Mittelwert gemeint? Wie definieren Sie das "altersbedingte Pensionsantrittsalter? Beinhaltet das auch den "vorzeitigen Ruhestand"?

Siehe Frage 26. Der ASVG Vergleich bezieht sich auf ASVG-Versicherte, die NICHT bei den ÖBB beschäftigt sind. Es handelt sich um den arithmetischen Mittelwert. Das altersbedingte Pensionsantrittsalter ist im Gesetz definiert und bedeutet, dass ein Mitarbeiter aus eigener Kraft seines Alter in den Ruhestand gehen kann, heißt
nicht aus Krankheits- oder anderen Gründen. Beim "vorzeitigem Ruhestand" gehen wir davon aus, dass Sie die organisatorischen Pensionierungen, auch "Frühpensionierungen" genannt, meinen. Diese können
nicht enthalten sein, da die ÖBB seit 2012 nicht mehr organisatorisch pensionieren.

29. Warum wird die Geschwindigkeit von Zügen auf der Nordbahn mit 120 kmH beschränkt, obwohl es Streckenteile gibt, auf denen mindestens 160 gefahren werden könnte?

Die Geschwindigkeit ist wegen der Gleis- und Oberleitungsanlagen auf 120 km/h beschränkt. Diese lassen technisch derzeit keine höheren Geschwindigkeiten zu. Der Ausbau auf 160km/h ist im Zielnetz vorgesehen.

Nachfrage zu Frage 29 am 13. Juli 2013: - Auf meine Frage 29 haben Sie geantwortet, dass "der Ausbau der Nordbahn auf 160 km/h im Zielnetz vorgesehen ist". Mein präzisierte Frage dazu: Ist damit das Zielnetz 2005 gemeint oder gibt es noch ein anderes Zielnetz?

Es ist das Zielnetz 2025 gemeint, aber der Ausbau der Nordbahn ist schon seit langer Zeit Bestandteil grenzüberschreitender Überlegungen bei den ÖBB bzw. im Ministerium. Beispielhaft sei hier die trinationale Vereinbarung vom 07.06.1995 angeführt, in der zwischen den Verkehrsministern von D, CZ und AUT die "Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin - Praha/Prag - Wien" geregelt wurde.

30. Warum investieren die ÖBB nach wie vor in das Sicherheitssystem ETCS 1, obwohl es bereits seit längerem das weiter entwickelte ETCS 2-System gibt?

Beide Systeme existieren gleich lange und ein paralleler Einsatz ist auch vorgesehen, da beide Systeme ihre spezifischen Anwendungsfälle haben. Beide Systeme haben einen hohen Sicherheitsstandard am Stand der Technik.

31. Warum verwenden die ÖBB ein Funksystem - GSM-R - das nach Aussagen von Lokführern sehr fehleranfällig ist und häufig nicht funktioniert?

Verwendung von GSM-R ist europaweit vorgesehen und auch verpflichtend (einheitlicher Zugfunk). Störungen, die immer wieder punktuell auftreten können, werden aufgearbeitet und kontinuierlich reduziert.

32. Wie viele Langsam-Fahrstellen gab es österreichweit in der zweiten Hälfte des Monats Mai 2013?

Die Anzahl der Langsamfahrstellen wird für einen stabilen Fahrplan laufend reduziert. Waren es mit 1. Jänner 2010 noch 215 Langsamfahrstellen, so waren es mit 1. Juni 2013 nur noch 57, Tendenz weiter fallend.

33. Wie hoch war der zusätzliche Energieverbrauch aller Züge durch Langsam- Fahrstellen? Erhalten Schienenbenützer für die dadurch höheren Kosten einen Rabatt bei der Schienen-Benützungsgebühr?

Hier gibt es keine Auswertungen. Nachdem die Langsamfahrstellen kontinuierlich zurückgehen, wäre dies auch nicht von Relevanz. Ein Rabatt ist daher auch nicht vorgesehen. Analog verhält es sich auf der Autobahn, wo es durch Notwendigkeiten wie eine Baustelle auch keinen Rabatt auf die Vignette gibt.

34. Warum gibt es bei den ÖBB keine direkte Verbindung mehr zwischen Wien und Paris, obwohl diese Strecke eine hochrangige transeuropäische Route darstellt?

Dabei handelte es sich um einen Kooperationsverkehr mit der SNCF. Mit Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsverkehre Strassburg-Paris wurden seitens SNCF die konventionellen Züge nicht mehr weitergeführt.

35. Wie viele LKWs stehen im Besitz der ÖBB-Gütersparte?

8

36. Wie hoch ist der Umsatz, den die ÖBB mit LKW-Transporten erzielt?

Siehe dazu auch Frage 35

37. Wie viele Tonnen Güter werden bei den ÖBB von LKWs befördert?

Siehe dazu auch Frage 35/36

38. Welchen Zweck hat die 0,1-prozentige Beteiligung der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner an der RCA-Tochterfirma "Express Interfracht"?

Die Kanzlei Lanksy, Ganzger und Partner hält als Treuhänderin 0,1% an der Express- Interfracht Internationale Spedition GmbH, dies geht auf eine gesellschaftsrechtlich-strukturelle Entscheidung zurück, die steuerrechtliche Gründe hat. Die Wahl hätte auch auf eine beliebig andere Kanzlei fallen können.

39. In welchen europäischen Ländern wurden 2011 lokale Güterverkehrs-Manager der "Express Interfracht" wegen Korruptionsverdacht von den ÖBB angezeigt? In wie vielen Fällen führte das zu Strafverfahren? Gab es rechtskräftige Verurteilungen?

Im Zuge des Roll-Outs unserer neuen Compliance Richtlinien wurden im Jahr 2011 unter anderem die Managemententscheidungen der ausländischen Gesellschaften überprüft. Dabei mussten vereinzelt Unregelmäßigkeiten festgestellt werden und diese wurden im Anschluss, nach Zusammenarbeit mit unserer rechtsfreundlichen Vertretung, zur Anzeige gebracht. Da es sich dabei teilweise um laufende Verfahren handelt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalt noch Ausgang dieser Fälle Auskunft erteilen.

40. Ist den ÖBB bekannt, dass es vor allem bei Holztransporten bei der Bahn häufig zu Überladungen kommt?

Überladungen sind für die Rail Cargo Austria AG und den gesamten ÖBB Konzern völlig inakzeptabel, neben dem wirtschaftlichen Schaden stehen vor allem Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Deshalb wird seit Jahren an modernen Messsystemen gearbeitet, um die Waggons zu verwiegen, ohne dabei den Transportlauf zu unterbrechen. Die ÖBB Infrastruktur AG ist im Bereich der Entwicklung von dynamischen Messstellen europaweit Vorreiter und so werden auch in diesem Jahr zusätzliche Messstellen in regulären Betrieb genommen. Im Schienenverkehr kommt es daher im Gegensatz zum Straßenverkehr zu intensiven Kontrollen. Bisherige Messungen geben keine Hinweise auf systematischen Überladungen, Einzelfälle sind jedoch nie gänzlich auszuschließen.

41. Wie viele LKWs wurden von den ÖBB 2012 per ROLA transportiert?

227.960 LKW

42. Wie viel Kosten verursachten die Preisreduktionen der Güterverkehrs-Schienenmaut in den Jahren 2011 und 2012 bei der ÖBB-Infrastruktur?

Österreich war immer an der Obergrenze bei den Trassenpreisen im Bahngüterverkehr. Im Zuge der Wirtschaftskrise sind die Transportvolumina verfallen und insbesondere die Preise für LKW-Verkehre massiv zurückgegangen. Deshalb hat die EU Kommission die Mitgliedsstaaten ermutigt, in Hinblick auf die Stärkung des Bahngüterverkehrs die Trassenpreise zu überdenken. Angesichts der im europäischen Schnitt sehr hohen Trassenpreise, hat die ÖBB Infrastruktur entschieden, die Preise im Güterverkehr zu senken um einen weiteren Mengenverfall hintanzuhalten. Damit erfolgte u.a eine verkehrspolitisch gewollte Unterstützung des Bahngüterverkehrs. Der Modal Split beweist, dass die Strategie erfolgreich war, denn auch 2012 wurden wie in den Vorjahren trotz düsterer Prognosen 32% der Güter in Österreich mit der Bahn befördert.

43. Haben Sie einen Überblick, gegen wie viele hochrangige Manager und Ex-Manager der ÖBB von Staatsanwaltschaften derzeit ermittelt wird?

Es sind definitiv nicht die von Ihnen genannten 50. Weiters ist festzuhalten, dass in Österreich aufgrund der geltenden Gesetzeslage eine Person sofort als Beschuldigter geführt wird, auch wenn nur eine anonyme Anzeige gegen jemanden gemacht wird.

44. Wird das Büro von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums von den ÖBB bezahlt?

Ja

45. Wie hoch waren die Bonuszahlungen an die Vorstände aller ÖBB-Unternehmen zwischen 2004 und 2012, aufgeschlüsselt nach Jahren?

Variable Gehaltsbestandteile sind ein üblicher Vertragsbestandteil von Führungskräften und Spezialisten. Bei den ÖBB werden diese Zahlungen neben betriebswirtschaftlichen Kriterien, auch an Kunden-und Mitarbeiterzufriedenheit gekoppelt. Fakt ist weiters, dass variable Gehaltszahlungen bei den ÖBB 0,3% des Personalaufwandes ausmachen.

46. Laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems gegen Führungskräfte der ÖBB-Gütersparte wegen des Verdachts auf schweren Betrug und Untreue zu Lasten der ÖBB? Wenn ja, wie viele Personen betrifft das?

Was wir bestätigen können, ist dass es eine anonyme Anzeige gegen ÖBB Mitarbeiter gibt, aufgrund dieser Anzeige wird ermittelt. Als Beschuldigter wird man in Österreich immer geführt, solange Ermittlungen laufen. Der Sachverhalt wurde ÖBB-intern umfassend geprüft und rechtlich analysiert, wobei sich aus unserer Sicht die Vorwürfe als haltlos qualifizieren lassen. Weitere Details dazu können wir aufgrund des laufenden Verfahrens, in dem wir als Geschädigter geführt werden, nicht nennen.
Da es hier augenscheinlich um den Fall Gartner geht, nochmal kurz die Faktenlage: Fakt ist, das jetzige Management der RCA hat sofort nach Bekanntwerden der Überladungen im Jahr 2011 Maßnahmen gesetzt, damit dies nicht mehr vorkommen kann. Damals wurde mit Gartner ein neuer Vertrag abgeschlossen und regelmäßige Kontrollen/Verwiegungen durchgeführt sowie Pönalzahlungen bei Überladungen vorgeschrieben. Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass es nicht nur zu Überladungen gekommen ist, sondern zu bewussten Gewichtsmanipulation und RCA dadurch massiv geschädigt wurde.
Dieser Umstand hat das Management der RCA dazu veranlasst 2012 den neu verhandelten Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grunde aufzulösen. RCA hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Der von der Kriminalpolizei ermittelte Schaden bei der RCA in der Nord-Süd-Richtung beträgt rund Euro 2 Mio.! Wir kooperieren seit Beginn der Ermittlungen umfassend in allen Bereichen mit den Behörden.

47. Erhielt der ehemalige Generaldirektor Martin Huber nach seinem Abschied aus dem Unternehmen einen Bonus für das Jahr 2007? Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein

48. Wie hoch war die Abfertigung, die RCA-Finanzchef Andreas Fuchs nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhielt?

Die in einer Zeitung kolportierte Abfertigungshöhe ist definitiv falsch und entspricht nicht annähernd der wahren Größenordnung. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Herr Fuchs bei seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Beamtenschema tatsächlich auf Ansprüche (insbesondere Pension) in Millionenhöhe verzichtet hat. Fuchs hat mehr als 27 Jahre seines Berufslebens, den Großteil im Beamtenschema, im Unternehmen verbracht und hat daraus Anspruch auf eine dementsprechende Abfertigung. Die Abgeltung der Ansprüche von Fuchs entspricht seinem Vertrag, die Restvertragslaufzeit für die vorzeitige Auflösung seines Vertrages als RCA Vorstand wurde nicht ausbezahlt.

49. Ist Andreas Fuchs derzeit wieder für ein Unternehmen oder Subunternehmen der ÖBB tätig? Wenn ja, in welcher Funktion?

Nein

50. Wie oft sind Sie im Jahr 2012 mit der ÖBB gefahren?

Regelmäßig, sowohl beruflich als auch privat. Jährlich über 20.000 km.

51. Welche Strecken?

Strecken in ganz Österreich - je nachdem wo private oder berufliche Termine stattfinden.

52. 1. oder 2. Klasse?

Sowohl als auch.

53. Sind Sie auch mit der Westbahn gefahren?

Herr Kern ist zwar überzeugt, dass die Kollegen der Westbahn ein gutes Produkt anbieten, er schätzt jedoch das Angebot der ÖBB.

54. Kennen Sie die die ÖBB-interne Datenbank "Tfzf Meldungen" und die Betriebs- oder Störungsmeldungen, die von den Zugbegleitern angefertigt und an die ÖBB Infrastruktur weitergeleitet werden? Wenn ja - sind das für Sie Managementinstrumente zur Analyse von Problemen innerhalb des ÖBB-Betriebs?

Unsere Triebfahrzeugführer schreiben über ihr TIM Notebook Betriebsstörungsmeldungen über Vorkommnisse mit Reisenden, Ladegut, Auffälligkeiten auf der Strecke oder Störungen an Lok und Waggon usw. Diese elektronischen Meldungen ergehen an unsere Mitarbeiter des Qualitätsmanagements und werden direkt bearbeitet bzw. werden an die jeweiligen Experten weitergeleitet. Auswertungen über Ursache, wie oft, wo wann werden durchgeführt.
Die Zugbegleitermeldungen werden in der Produktion von der Disposition bearbeitet. Beispiel: Zugbegleiter meldet abgesperrte Tür, unser MA koordiniert den Zulauf in die Werkstätte.

55. Laut Medienberichten wurde ÖBB-Manager Andreas Fuchs als Finanzchef von RCA vorzeitig abgelöst, weil es schwer wiegende Differenzen mit ÖBB-Generaldirektor Christian Kern über die strategische Ausrichtung der Gütersparte gegeben haben soll. Können Sie das bestätigen?

Vorstandsorgane müssen als Team funktionieren. Ohne Herrn Fuchs inhaltliche Kompetenz in Frage zu stellen, so ist der Aufsichtsrat der RCA zur Einschätzung gelangt, dass die neue Teamkonstellation eine klare Verstärkung des Managements darstellt. Dass es inhaltlichen Dispute gegeben hat, ist eine ex-post Mystifikation, durch wen auch immer.

56. Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde wurde 2005 vorzeitig abgelöst. Sein bis Ende Juli 2006 laufender Vertrag soll ihm genauso ausbezahlt worden sein wie die Abfertigung in Höhe einer Jahresgage. In Summe sollen das 1,2 Millionen Euro gewesen sein. Können Sie das bestätigen?

Wir können leider keine Angaben zu Themen der Vergangenheit machen, für die das jetzige Management nicht zuständig war. Fakt ist, dass die jetzige Unternehmens-Policy, Kündigungsklauseln bei Neuverträgen vorsieht, die eine kurzfristige Auflösungsmöglichkeit von Vorstandsverträgen auch bei Nicht-Performance ermöglicht, ohne dass Restlaufzeiten ausbezahlt werden müssen.

57. In der Fachzeitschrift "Eisenbahn Österreich", Heft 3/2013, Seite 124 wird u.a. folgendes berichtet: "Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) benötigen neue Nahverkehrstriebwagen für Wien und die angrenzenden Bundesländer. Es war keine Geheimnis, dass schon seit geraumer Zeit vor und hinter den Kulissen politische und andere Fäden gezogen wurden, damit nur die Firma Siemens mit ihrem Angebot der Type Desiro ML bei der Vergabe zum Zuge kommen würde." Meine Frage: Entspricht diese Darstellung den Tatsachen?

Das ist - verzeihen Sie den Ausdruck - völliger Unsinn, der Gerüchteküche zuzuordnen. Wir haben den besten Zug zum besten Preis nach intensiven Verhandlungen mit Siemens gekauft. Die Züge wurden aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung abgerufen. Diese Rahmenvereinbarung wurde im Zuge einer EU-weiten Ausschreibung rechtskonform an Siemens vergeben. Es gab keine einzige politische Intervention oder auch nur ein einziges Gespräch seitens der ÖBB mit politischen Verantwortungsträgern zur Frage welcher Zugtyp gekauft wird.

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