Erklärung von Bundesrat Efgani Dönmez

Wien (OTS) - Als türkischstämmiger Österreicher bewegen mich wie
viele die Ereignisse in der Türkei emotional sehr stark. Mittlerweile
fünf Tote und tausende Verletzte sind zu beklagen, weil
Premierminister Erdogan die weitgehend friedlichen Demonstrationen
gewaltsam aufgelöst hat. Die Forderungen nach mehr Selbstbestimmung
und einem Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft
und der massiven Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten durch
den immer autoritärer werdenden Führungsstil Erdogans finden meine
volle politische Unterstützung. Dazu kamen in den letzten Tagen
Drohungen gegen meine Person.

In dieser für mich auch persönlich emotional aufgeladenen Situation
habe ich mich nach einer Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien,
die den autoritär-islamischen Führungsstil des türkischen
Premierminister unterstützten, dazu hinreißen lassen, das Bild
"fünftausend One-Way-Tickets" für diese Demonstranten zu verwenden.

Gerade weil ich in meiner Arbeit als Sozialarbeiter jahrelang in der
Flüchtlingshilfe gearbeitet habe und mich in vielen Fällen persönlich
gegen menschenrechtswidrige Praktiken zur Wehr gesetzt habe, will ich
noch eines klarstellen: Das von mir verwendete Bild, dass
UnterstützerInnen für Erdogan das Land verlassen sollten war eine
unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine
Grenzverletzung. Die Abschiebung von Andersdenkenden kann niemals
Grüne Position sein. Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu
haben und nehme es zurück. Es war nicht meine Absicht zu vermitteln,
dass Menschen des Landes zu verweisen wären. Vielmehr geht es mir
darum, dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten
Islams, welchen unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich
keinen Platz haben dürfen.

Mir ist die Durchsetzung von Grund- und Freiheitsrechten nicht nur in
Österreich, sondern auch in der Türkei ein besonderes politisches
Anliegen. Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt
und diesen politisch auch in Österreich salonfähig machen möchte,
tritt in krassem Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten.

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